Wirtschaft : Airbus A380: Hamburg startklar für den Super-Flieger

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Der Teilfertigung des Airbus A380 in Hamburg steht nichts mehr im Weg. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den vom Verwaltungsgericht in erster Instanz auf Antrag von drei Klägern verhängten Baustopp für die Erweiterung des Geländes der Flugzeugwerft der EADS Airbus GmbH aufgehoben. Gegen die Entscheidung des OVG sind keine Rechtsmittel mehr möglich. Die Kläger streben aber eine Verfassungsbeschwerde an.

Hintergrund:
Der Super-Airbus A380 Hamburg und der Super-Airbus - eine Chronologie "Mühlenberger Loch": Europas größtes Süßwasserwatt

Die Bauarbeiten zur teilweisen Zuschüttung des "Mühlenberger Loch" sollen nach den Worten von Hamburgs Wirtschaftssenator Thomas Mirow bereits diese Woche beginnen. Bis Spätherbst sollen zehn der insgesamt 140 Hektar baureif sein. Insgesamt sollen die Erweiterungsarbeiten bis zum Jahr 2004 dauern.

Nach Prüfung der Erfolgsaussichten der vorliegenden Klagen betont das OVG, dass die mit einem weiteren Baustopp verbundenen Nachteile für die Hamburger Wirtschaftsbehörde und den Airbus-Bauer EADS schwerer wiegen als die der privaten Kläger: "Sollte man nicht mit dem Bau beginnen können, wäre das Projekt auch dann gescheitert, wenn die Kläger in den später vor dem Hamburger Verfassungsgericht anhängigen Klagen verlören." Werde dagegen mit der teilweisen Zuschüttung des Elbe-Süßwasserwatts "Mühlenberger Loch" begonnen, träten vor einer endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine irreparablen Schäden auf. Hintergrund ist der enge Zeitplan von Airbus. Der erste Superjumbo A380 wird im Jahr 2006 an den Kunden übergeben. Um diese Vorgabe einzuhalten, muss bis spätestens Ende dieses Jahres mit dem Bau der ersten Halle auf dem Gelände in Hamburg-Finkenwerder begonnen werden.

Bei Gemeinnützigkeit müssten die Kläger den Fluglärm hinnehmen, stellt das OVG unmissverständlich klar. Die Lärmbelastung der Kläger dürfte deutlich unter der Schwelle des verfassungsrechtlich nicht mehr hinzunehmenden Lärms liegen, meinen die Richter. Die zu erwartenden Lärmimmissionen bewegten sich in einem Bereich, der Grundstückseignern in der Nähe von öffentlichen Flughäfen zugemutet wird.

Die OVG-Juristen kritisierten die Entscheidung der Kollegen vom Verwaltungsgericht. Die hatten die zu erwartende Lärmbelastung als unzumutbar eingestuft und daraufhin den Baustopp erlassen. Es sei möglich, so die OVG-Richter am Dienstag, dass privatnützige Vorhaben gestattet werden könnten, wenn die den Nachbarn entstehenden Nachteile durch Auflagen ausgeglichen würden. Hierzu gehöre beispielsweise der Einbau von Lärmschutzfenstern auf Kosten von Airbus. Das OVG ließ aber offen, inwieweit eine Geldentschädigung ausreicht, sofern die Nachteile nicht durch passive Lärmschutzmaßnahmen ausgeglichen werden können. Zum Schutz der Anwohner hat das OVG während der Bauphase angeordnet, dass die Rammen zum Bau der Spundwand im Mühlenberger Loch an den Werktagen nur zwei Stunden lang eingesetzt werden dürfen. Naturschutzaspekte haben bei der Entscheidung des OVG keine Rolle gespielt.

Als "Sieg der Vernunft" hat der Präses der Handelskammer Hamburg, Nikolaus Schües, die Entscheidung bezeichnet. Hamburg könne nun beweisen, dass es eine Jahrhundertchance zu nutzen verstehe und verlässlicher Partner in einem europäischen Technologieprojekt ist. Beifall kam auch von Seiten der Hamburger CDU, deren Verhalten Mirow ausdrücklich als fair hervorhob.

Sollten die Kläger, wie angekündigt, nach der Abfuhr vor dem Hamburger Gericht jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen, könnte das höchste deutsche Gericht für die Dauer des Verfahrens einen erneuten Baustopp verhängen. Diese Wahrscheinlichkeit schätzte Rechtsanwalt Martin Düwel, der die Stadt Hamburg vertritt, am Dienstag allerdings als "hochgradig gering" ein.

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