Wirtschaft: Airbus: Ein Superflieger in den Händen der Richter

Im Hamburger Airbus-Poker steigt die Spannung: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Hansestadt will im Laufe dieser Woche über den Baustopp für die Elbbucht Mühlenberger Loch entscheiden. Damit liegt das Schicksal der A380-Produktion an der Elbe - dem ehrgeizigsten Wirtschaftsprojekt des rot-grünen Hamburger Senats - in den Händen von drei Richtern. Verlängern sie den Baustopp, will EADS den zweistöckigen Superflieger A380 mit bis zu 550 Sitzplätzen ausschließlich im französischen Toulouse produzieren. Gibt das Gericht dagegen Grünes Licht für die teilweise Zuschüttung des Mühlenberger Lochs kann die Hansestadt nach eigenen Angaben noch termingerecht bis zum Herbst die erste Teilfläche für die neuen gläsernen Produktionshallen schaffen. Der öffentliche Druck für die Richter ist groß. Befürworter und Gegner des Projekts liefern sich seit zwei Wochen eine Öffentlichkeitsschlacht in den Medien. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte kurz vor Weihnachten, für die Beteiligten völlig überraschend, die Bedenken von zwei Anwohnern geteilt und den vorläufigen Rechtsschutz verlängert. Der Bau blieb blockiert.

Regierungspolitiker, Gewerkschafter und Unternehmer - inzwischen in einer "Allianz für den A380" zusammengeschlossen - wurden nicht müde an den Bürgersinn zu appellieren. Bürgermeister Ortwin Runde (SPD): "Ich hätte von den Bewohnern der Elbvororte mehr Solidarität und hanseatischen Kaufmannsgeist erwartet." EADS und Allianz warben in ganzseitigen Zeitungsanzeigen dafür, "die technologische und industriepolitische Jahrhundertchance" nicht zu verpassen. Airbus-Beschäftigte demonstrierten für ihre Arbeitsplätze.

Insgesamt 289 Kläger

Ihre Widersacher konterten: Naturschutzverbände starteten eine "internationale Kampagne" zum Erhalt des Mühlenberger Lochs - ebenfalls mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen. Motto: "Airbus schlecht beraten". Im Alten Land protestierten die Obstbauern gegen die Vernichtung ihrer Apfelplantagen. Und die Anwälte der insgesamt 289 Kläger wurden nicht müde, vor den Gefahren des Projekts zu warnen - von der Kollision zwischen Schiffen und Flugzeugen bis zum Abrutschen des Elbhangs durch die Bagger- und Rammarbeiten.

Beide Seiten verunsicherten die Bevölkerung mit Angaben aus ihren Gutachten, die die Wirtschaftsbehörde erst gar nicht veröffentlichte. Zweifel wurden an der Unabhängigkeit der Gutachter laut. Seit der Ankündigung des OVG, in den Fällen der ersten beiden von inzwischen vier erfolgreichen Anwohnerklagen "in der achten Kalenderwoche" zu entscheiden, ist die Schlacht der Argumente abgeflaut. In der Sache ist die Entscheidung für die Richter indes nicht weniger schwierig. Offen ist auf welches der diversen Probleme - vom Naturschutz- über das Europa- bis zum Planungsrecht - die Richter in ihrer Entscheidung eingehen werden. Nach der VG-Entscheidung müssen sie sich aber auf jeden Fall eingehend mit dem Lärmschutz beschäftigen: Was ist für die Anwohner zumutbar?

Dabei spielt vor allem die Kernfrage eine entscheidende Rolle: Nützt der Superflieger nur dem Unternehmen oder der Allgemeinheit? Befürworter meinen: "Keine Frage", und argumentieren mit den vom Unternehmen versprochenen mindestens 2000 EADS-Arbeitsplätzen oder der Symbolwirkung für den Luftfahrtstandort Hamburg. Die Gegner setzen dagegen, die Stellen seien keineswegs garantiert. Dafür wolle der Senat mit insgesamt 1,2 Milliarden Mark - die Kosten für die Bauarbeiten sowie für ökologische Ausgleichsmaßnahmen - in Vorleistung gehen und das größte Süßwasserwatt Europas "zerstören".

Verfassungsgericht als letzte Instanz

Die OVG-Richter halten sich hanseatisch zurück. Eine Anhörung der beteiligten Parteien gab es nicht. Nachdem er vor der VG-Entscheidung völlig im Dunkeln tappte, will der Senat diesmal wenigstens schon positive Signale empfangen haben: "Der Sekt ist schon kalt gestellt". Letzten Endes gilt aber weiter das an der Elbe gern zitierte Sprichwort: "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand." Und im Falle einer Aufhebung des Baustopps können die Bagger im Mühlenberger Loch zwar anrücken. Aber den Gegnern stünde dann noch immer der Weg vors Bundesverfassungsgericht offen.