Wirtschaft: Airlines ignorieren EU-Gericht

Luxemburg/Berlin - Der internationale Handelskonflikt um die Einbeziehung von Fluggesellschaften in den europäischen Klimaschutz spitzt sich zu – wenige Tage bevor eine entsprechende Regelung in Kraft treten soll. Am Mittwoch hat zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass die EU Fluggesellschaften in das bestehende System des Emissionshandels einbeziehen darf. Die ab Januar für alle in Europa startenden und landenden Airlines geltende Abgabe auf das Treibhausgas CO2 verstoße nicht gegen die „Souveränität von Drittstaaten“, verkündeten Europas höchste Richter und wiesen damit Klagen aus den USA zurück.

In der Urteilsbegründung hieß es, die Abgaben müssten nur Airlines bezahlen, die sich „physisch im Hoheitsgebiet“ der EU befinden. Flugzeuge, die die EU nur überfliegen, müssten keine Zertifikate kaufen. (Az: C-366/10) Gegen die von der EU geplante Ausweitung des Emissionshandels hatten der US-Luftfahrtverband und drei große US-Fluggesellschaften geklagt. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei den Zertifikaten um eine nach dem sogenannten „Open-Skies“-Abkommen unzulässige Gebühr auf Treibstoff.

Der internationale Luftfahrtverband IATA teilte als Reaktion in Genf mit, man sei enttäuscht. Es handele sich allerdings lediglich um eine „juristische Interpretation“. Der Erfolg der EU-Pläne werde davon abhängen, inwieweit nicht-europäische Staaten das Urteil rechtlich und politisch akzeptieren. Der Verband verwies in dem Kontext auf politische Beschlüsse in den USA und Indien, die es heimischen Airlines sogar verbieten, sich an dem EU-Emissionshandel zu beteiligen.

„Wir haben jetzt zwar eine EU-Rechtsprechung, politisch geht das Chaos aber weiter“, fasste Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft die Lage zusammen. „Die deutschen Fluggesellschaften unterstützen die Einführung des Emissionshandels für den Luftverkehr. Allerdings hat die Politik der Luftverkehrswirtschaft dabei auch immer wettbewerbsneutrale Bedingungen versprochen“, sagte Siegloch. Die seien nicht gegeben.

Dem EU-Vorhaben zufolge sollen allen Airlines, die in der EU starten oder landen, zunächst 85 Prozent der Emissionsrechte kostenlos zugeteilt werden – die weiteren 15 Prozent sollen sie bezahlen. Der kostenlose Anteil soll dann später sinken und Fluglinien zum Einsatz klimafreundlicherer Technik animieren. Umweltschutzverbände begrüßten daher das Urteil als „Sieg der Vernunft“. kph/AFP