Wirtschaft: Airlines in der Steuerfalle

Berlin - Die Ticketsteuer für Fluggäste wird zur dauerhaften Belastung für den Luftverkehr in Deutschland. „Die gesamte Anzahl an Passagieren liegt auch im Jahr 2012 tiefer, als sie ohne Einführung der Luftverkehrsteuer zum Jahresanfang 2011 gewesen wäre“, heißt es in einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Es bleibe bei dem dämpfenden Effekt auf die Gesamtpassagierzahl, lautet das Urteil der Analyse. Bereits 2011 hatte ein Gutachten, ebenfalls im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, festgestellt, dass ohne die Luftverkehrsteuer rund zwei Millionen Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen wären. Die Branche geht sogar von rund fünf Millionen Passagieren aus.

Die Luftverkehrsteuer wurde erstmals Anfang 2011 erhoben und soll einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten. Sie wird auf jedem Flug kassiert, der von einem deutschen Flughafen startet. Bei Kurzstrecken werden acht Euro auf den Ticketpreis aufgeschlagen, 25 Euro extra sind es bei mittleren Entfernungen, für Langstreckenflüge fallen sogar 45 Euro an. Im vergangenen Jahr nahm der Staat 961 Millionen Euro mit der Steuer ein.

Die Gutachter widersprechen damit ihrem Auftraggeber, dem Bundesfinanzministerium, das stets argumentierte, bei den Lasten durch die Ticketsteuer handele es sich um Einmaleffekte. Im Schäuble-Ministerium heißt es bis heute, dass die Steuer den Airlines kaum schade. Tatsächlich stieg die Zahl der Passagiere im ersten Halbjahr im Vergleich zu 2011 um 2,1 Prozent auf 47,7 Millionen.

Stark betroffen vor der Ticketsteuer sind die Fluggesellschaften mit Sitz in Deutschland. So hatte Air Berlin in der vergangenen Woche ein weiteres Sparprogramm aufgelegt und dies unter anderem mit den Belastungen durch die Ticketsteuer begründet. Freuen können sich die Nachbarländer. Das Gutachten bestätigt die Kritik der Fluggesellschaften, die Ticketsteuer verzerre den Wettbewerb mit grenznahen Flughäfen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Darunter leiden vor allem die Billigflieger.

Die Gutachter stellen fast zwei Jahre nach Einführung fest: „Es gibt keinen Anlass, Aussagen zur Wirkung der Luftverkehrsteuer im Jahre 2011 zu relativieren. Die qualitativen Einschätzungen wie die quantitativen Analysen behalten somit weiter Gültigkeit“.

Unterstützung erhalten die Fluggesellschaften bei ihren Beschwerden aus der Politik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete die Ticketsteuer als „schmerzhafte Belastung“ für die Airlines und forderte ebenso wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und die Gewerkschaft Verdi, die Abgabe abzuschaffen. Finanzminister Schäuble lehnt dies jedoch ab. HB

Thomas Sigm