Wirtschaft: Aktieninstitut schlägt wegen Steuern Alarm

FRANKFURT (MAIN) (hk/HB).Nachdem der Chef der Deutschen Börse, Werner G.Seifert, in der vergangenen Woche eindringlich vor den Gefahren der aktuellen Wirtschafts- und Steuerpolitik für die Volkswirtschaft gewarnt hat, schlägt jetzt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) Alarm: "Das nun auch vom Bundesrat beschlossene Steuerentlastungsgesetz enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die sowohl die Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge verschlechtern als auch die Bereitschaft der Unternehmen zum Börsengang und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen verringern.Zahlreiche Branchen erfahren eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung, die sie zu einer Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland veranlassen könnte."

Im Gespräch mit dem Handelsblatt äußerte der geschäftsführende Vorstand des DAI, Rüdiger von Rosen, die Befürchtung, daß der vom "Bonner Steuerchaos" ausgelöste Vertrauensverlust "langfristig verheerend" wirken könnte.Konkret kritisiert von Rosen unter anderem die Halbierung des Sparerfreibetrags und die Verdoppelung der Spekulationsfrist: "Beide Maßnahmen gefährden eindeutig die Aktienakzeptanz bei den privaten Anlegern."

Nach dem Rückzug von Finanzminister Oskar Lafontaine habe die Regierung die einmalige Chance verstreichen lassen, das Steuerpaket wieder aufzuschnüren und im Interesse einer positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung die von ihr selbst als notwendig erachteten Korrekturen vorzunehmen.Der DAI-Chef will aber noch nicht endgültig in Pessimismus verfallen und hofft auf den kommenden Finanzminister: "Hans Eichel hat die Chance, eine Finanzpolitik zu formulieren, die dem Anspruch des Wahlprogramms auch tatsächlich Rechnung trägt." Von Rosen erinnerte bei dieser Gelegenheit an Eichels aktives Mitwirken im Vorstand des Aktionskreises "Finanzplatz" sowie an die vielfältigen Anstrengungen von Mitgliedern des hessischen Landesregierung zur Stärkung der Finanzmärkte und des Finanzplatzes Deutschland.Der Aktienförderer gibt Eichel auch einen konkreten Vorschlag mit auf den Weg nach Bonn: Das in Berlin ansässige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sollte ebenfalls in die Mainmetropole verlagert werden, wo bereits das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel angesiedelt wurde.Von Rosen verspricht sich davon ein Zusammenwirken dieser beiden Kontrollorgane, das dann mit mehr Marktnähe und -verständnis möglich sei.