Wirtschaft : Aktionäre gehen mit Siemens ins Gericht

Auf der Hauptversammlung am Donnerstag droht Vorstand und Aufsichtsrat eine Blamage – die Anteilseigner wollen abrechnen

Nicole Huss

München - Die Aktionäre des Siemens- Konzerns proben den Aufstand. Auf der Hauptversammlung am Donnerstag in der Münchner Olympiahalle wollen sie Vorstände und Aufsichtsräte des von Affären erschütterten Konzerns abstrafen. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld kündigte am Wochenende an, er wolle für umfassende Aufklärung sorgen. Er wisse gegenwärtig allerdings „weder, wie tief dieser Sumpf ist, noch, wie weit er reicht“, sagte er dem „Spiegel“.

Der Verein der Siemens-Belegschaftsaktionäre, der etwa 5000 Mitglieder vertritt, will bei der Hauptversammlung fünf Vorständen die Entlastung verweigern. „Nur wer einen guten Job macht, soll auch entlastet werden“, sagte der Vorsitzende des Vereins, Manfred Meiler, dem Tagesspiegel. Dies gelte jedoch nicht für Konzernchef Klaus Kleinfeld, Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, Finanzchef Joe Kaeser, Vorstandsmitglied Rudi Lamprecht sowie den Siemens-Aufsichtsrat und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Kleinfeld trage die Verantwortung für die Schmiergeldaffäre und die Pleite der ehemaligen Siemens-Handysparte, die von BenQ Mobile übernommen wurde. Auch Kaeser und Lamprecht hätten in ihrer Verantwortung für die Handysparte versagt. Pierer und Ackermann werfen die Belegschaftsaktionäre vor, die 30-prozentige Gehaltserhöhung des Siemens-Vorstands zur Unzeit durchgedrückt zu haben. Pierer habe außerdem in der Korruptionsaffäre „nicht zeitnah gehandelt“.

Noch vor zwei Jahren hatte es auf der Hauptversammlung von den Anteilseignern brausenden Beifall für den damals scheidenden Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und dessen Nachfolger Kleinfeld gegeben. Diesmal brauchen beide starke Nerven. „Es wird sehr viel Gegenwind geben“, sagte Willi Bender von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) dem Tagesspiegel. Die SdK werde bei ihrem Beschluss bleiben, dem gesamten Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Daran ändere auch eine Einzelabstimmung nichts. Auf Druck der Aktionärsvertreter hatte Siemens vergangene Woche angekündigt, die Entlastung der ehemaligen Vorstände Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt zu verschieben, bis die gegen sie in der Schmiergeldaffäre erhobenen Vorwürfe geklärt seien. Die übrigen neun Vorstände und 20 Aufsichtsratsmitglieder sollen in Einzelabstimmung entlastet werden – eine Seltenheit in der Konzerngeschichte. „Man kann doch in der Korruptionsaffäre gar nicht überblicken, was da noch alles ans Tageslicht kommt“, sagte Bender. Deshalb könne man „guten Gewissens niemanden entlasten, der bei Siemens im Vorstand oder im Aufsichtsrat sitzt“. Wenn die Siemens-Führung nicht entlastet wird, hat das zwar keine rechtlichen Konsequenzen. Dem Konzern entsteht jedoch in der Öffentlichkeit und bei seinen Kunden erheblicher Imageschaden.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) will trotz der Möglichkeit der Einzelabstimmung kein einziges Vorstandsmitglied entlasten. „Der gesamte Vorstand hat das Problem viel zu spät aufgegriffen und nicht entschieden genug gehandelt“, sagte DSW-Vertreterin Daniela Bergdolt dieser Zeitung. Durch die Häufung und Intensität der Verdachtsmomente sei schon Anfang 2006 eine Informationslage entstanden, die dem Kapitalmarkt nicht mehr hätte vorenthalten werden dürfen. Den Aufsichtsrat will die DSW dagegen entlasten, weil ihn keine Verantwortung treffe. Der Konzern selbst prüft inzwischen fragwürdige Zahlungen in Höhe von 420 Millionen Euro, die für Schmiergeldzahlungen im Ausland verwendet worden sein sollen. .„Das Verschieben so großer Geldmengen hätte nicht dem Aufsichtsrat, sondern der Compliance-Abteilung auffallen müssen“, sagte Bergdolt.

Bei der DSW ist auch Pierer – im Gegensatz zu den übrigen Aufsichtsräten – in der Schusslinie. Die Aktionärsvertreter wollen ihm die Entlastung verweigern, wenn er seine Aufgaben im Prüfungsausschuss nicht vorübergehend ruhen lässt. „Das riecht doch nach Interessenkollision“, sagte Daniela Bergdolt. Dem fünfköpfigen Gremium werden die Ergebnisse der von Siemens engagierten unabhängigen Antikorruptionsexperten, darunter dem Watergate-Ermittler Michael Hershman, zur Prüfung vorgelegt. Beobachter halten es für möglich, dass von Pierer bei der Hauptversammlung ankündigen wird, sich bis auf weiteres aus dem Ausschuss zurückzuziehen.

Möglicherweise äußert er sich auch schon am Mittwoch dazu. Dann tagt der Siemens-Aufsichtsrat, der sich über Neuigkeiten in der Schmiergeldaffäre informieren lässt. Ein Aufsichtsratsmitglied sagte, auch wenn Pierer seine Aufgabe im Prüfungsausschuss ruhen lasse, werde das sein angekratztes Image nicht verbessern. „Wenn er sich erst jetzt zurückzieht, wirkt das doch wie ein Schuldeingeständnis.“

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