Wirtschaft: Aktionäre warnen vor Abgeltungsteuer

Berlin - Aktionärsschützer haben eindringlich vor der Einführung der von der Bundesregierung geplanten Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne gewarnt. „Für Aktionäre mit mittleren oder kleinen Einkommen hätte dies Steuererhöhungen von bis zu 100 Prozent zur Folge“, sagte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), am Donnerstag in Berlin. Auch Belegschaftsaktionäre, die größte Gruppe der Aktienbesitzer in Deutschland, würden besonders getroffen. Profitieren würden von der neuen Abgeltungsteuer hingegen kurzfristig orientierte Spekulanten mit hohen Einkommen. Die Pläne der Bundesregierung widersprächen somit den Appellen zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Außerdem förderten sie die Kapitalflucht.

Die Regierung will die Steuer 2008 im Zuge der Unternehmensteuerreform einführen. Zunächst soll ein Satz von 30 Prozent gelten, von 2009 an dann 25 Prozent. „Zu hören ist auch 2010“, sagte Hocker. Abgeschafft werden soll die Spekulationsfrist. Kursgewinne müssten dann künftig auch dann versteuert werden, wenn die Aktien länger als ein Jahr gehalten wurden. Eine Abgeltungsteuer wird vom Steuerpflichtigen unabhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz gezahlt, mit ihr ist die Steuerpflicht abgegolten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bereits angedeutet, dass es Ausnahmen für Steuerzahler geben könnte, deren persönlicher Steuersatz unter der Abgeltungsteuer liegt, damit sie nicht unverhältnismäßig hoch belastet werden. Auch das Halbeinkünfteverfahren, wonach nur die Hälfte der Dividenden versteuert werden muss, soll abgeschafft werden.

Die DSW hält eine Abgeltungsteuer mit einem moderaten Satz von 15 Prozent prinzipiell für sinnvoll. „So wie es die Regierung plant, geht es allerdings nicht“, sagte Hocker. So müsse nach Abschaffung der Spekulationsfrist erlaubt werden, dass Anleger Verluste aus mehr als einem Jahr zurückliegenden Wertpapierkäufen steuermindernd gegen Kursgewinne aufrechnen. Damit wären möglicherweise auch Verlustbringer vom Neuen Markt wieder attraktiv. „Papiere, deren Performance bei minus 90 Prozent liegt, würden zu echten Steuersparmodellen“, sagte Hocker. Für den Fiskus sei die Änderung ohnehin ein Nullsummenspiel. Das Steueraufkommen werde zumindest in den ersten Jahren nahe null liegen.

Dass es zu einer Mehrbelastung der Anleger kommt, wird im Finanzministerium dementiert. Wie das „Handelsblatt“ aus dem Ministerium erfuhr, sollen die Steuerzahler insgesamt um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Dies hätten erste Modellrechnungen ergeben. Nur im ersten Jahr nach Einführung dürften die Steuerausfälle lediglich rund 800 Millionen Euro betragen. mit HB