AKW Krümmel : Greenpeace wirft Schäuble Täuschung der Atomaufsicht vor

Die Gefahr eines Anschlags auf das umstrittene AKW Krümmel sei höher als vom Innenministerium zugegeben, sagen die Umweltschützer. Das belegten interne Dokumente des BKA

Das Bundesinnenministerium habe gegenüber der Atomaufsicht die Sicherheitslage im Atommeiler Krümmel wider besseren Wissens falsch eingeschätzt, kritisiert Greenpeace. Deshalb fordert die Umweltorganisation, Krümmel sowie die sieben ältesten deutschen AKWs sofort abzuschalten.

Erst vor einer Woche hatte Krümmel-Betreiber Vattenfall die Genehmigung erhalten, das AKW wieder hochzufahren. Das zuständige schleswig-holsteinische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie begründete die Entscheidung damals unter anderem so: "Der Bundesinnenminister hat [...] gegenüber der Atomaufsicht erklärt: Nach der aktuellen Lagebewertung des BKA gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Gefahr durch Anschläge mittels Luftfahrzeugen gegenüber dem Jahr 2002 erhöht hat." Deshalb gebe es keinen Grund, Vattenfall die Genehmigung zu verweigern. (hier als pdf nachzulesen).

Das sei falsch, sagt Greenpeace. Aus internen Lageeinschätzungen des BKA ergebe sich, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags sehr wohl gestiegen sei. "Normalerweise hält sich Bundesinnenminister Schäuble nicht zurück, wenn es darum geht, vor Angriffen auf die innere Sicherheit zu warnen", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Warum hat er die aktuelle Gefahrenbewertung des BKA in diesem Fall unterschlagen?" Schäuble habe die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt.

Die Papiere, auf die Greenpeace sich bezieht, liegen auch ZEIT ONLINE vor. Das ältere trägt das Datum vom 18. September 2001, wurde also kurz nach den Attentaten vom 11. September in New York und Washington erstellt. Grundsätzlich könne nach dem 11. September "ein Anschlag auf eine kerntechnische Einrichtung nicht mehr ausgeschlossen werden", besagt das Dokument. In Deutschland aber werde derzeit "keine konkrete Gefährdung kerntechnischer Anlagen [...] gesehen".

Im jüngeren Schreiben aus dem Jahr 2007 heißt es zunächst ebenfalls: "Dem Bundeskriminalamt liegen aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (also der Kriminalität durch linke oder rechte Extremisten sowie Islamisten, Anm. d. Red.) keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung ortsfester kerntechnischer Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland hindeuten."

Doch die Detailaussagen erscheinen weniger eindeutig: Unter den Islamisten gewinne "der Rachegedanke an Bedeutung", Anschläge dürften deshalb zum "hauptsächlichen Ziel" haben, "größtmöglicher Personenschäden unter der Zivilbevölkerung" zu verursachen. Ein Anschlag gegen kerntechnische Anlagen sei dazu "geeignet". Das Schreiben kommt zu dem Fazit: Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu islamistischen Anschlägen komme, sei "insgesamt zwar als gering anzusehen, muss aber letztendlich in Betracht gezogen werden".

Möglicherweise bedeutet das nur eine geringe Verschärfung der Sicherheitslage. Nicht auszuschließen ist auch, dass sich die Einschätzung des BKA seit 2007 wieder geändert hat. Doch Greenpeace argumentiert auch mit dem hohen Schaden, der im Falle eines Anschlags auf ein deutsches Atomkraftwerk entstünde. Selbst die geringe Wahrscheinlichkeit eines solchen Schadens führe zu einem nicht mehr tragbaren Restrisiko.

Die Umweltschutzorganisation weist zudem darauf hin, dass Krümmel wie auch die sieben ältesten AKWs in Deutschland nicht gegen einen Flugzeugaufprall geschützt sei, also auch nicht gegen einen Anschlag mit einer größeren Maschine ähnlich wie 2001. Ein internes Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) besage, dass eine "bauliche Ertüchtigung [...] aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht machbar bzw. nicht sinnvoll" sei. Das Gutachten warne im Fall eines Aufpralls "vor schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe." Deshalb seien die acht Atommeiler stillzulegen, fordern die Umweltschützer.

Beim BKA wollte man sich zu den internen Dokumenten nicht äußern. "Es ist bekannt, dass wir generell im Fadenkreuz des Terrorismus stehen", sagte die stellvertretende Sprecherin Anke Spriestersbach nur. "Derzeit liegen uns aber keine konkreten Anhaltspunkte auf Anschläge vor." Die Stellungnahme des Innenministers habe nach wie vor Bestand.

Quelle: ZEIT ONLINE, 3.7.2009 - 11:35 Uhr

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