Wirtschaft: Alarm im Arbeitsamt

FrankJürgen Weise schlägt mal wieder Alarm. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) lässt derzeit keinen öffentlichen Auftritt ungenutzt, um auf die Risiken bei der fristgerechten Einführung des Arbeitslosengeldes II hinzuweisen. „Wir haben Zeit bis Ende Juni, um konkrete Vereinbarungen mit den Kommunen zu treffen“, sagte Weise. Könne bis dahin nicht geklärt werden, „wer welche Aufgaben in welcher Qualität übernimmt, dann wird das Vorhaben in der geplanten Form nicht durchführbar sein“, sagte der BA-Chef.

Zum 1. Januar 2005 will die Bundesregierung Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammenlegen. Die neue Leistung sollen rund drei Millionen Langzeitarbeitslose erhalten. Bisher kümmern sich die Arbeitsagenturen um die Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die Kommunen kommen für die Bezieher von Sozialhilfe aus. Um doppelte Wege zu vermeiden, sollen alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen künftig aus einer Hand betreut werden.

Damit die pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes zum Jahreswechsel ebenso wie eine Betreuung gewährleistet ist, müssen Politik, Kommunen und die Arbeitsagenturen in den kommenden acht Monaten noch eine Menge Arbeit leisten. BA und Kommunen sollen Arbeitsgemeinschaften bilden, in denen sie kooperieren. Bislang gibt es bundesweit 20 Modellprojekte, erste Verträge zwischen den Beteiligten werden in diesen Tagen vorbereitet – aber zahlreiche Städte und Gemeinden verhalten sich noch abwartend.

Das liegt unter anderem an ungeklärten Finanzfragen. Der Städtetag knüpft die Bereitschaft zur Zusammenarbeit an die Bedingung, dass die Kommunen durch die Reform nicht finanziell belastet werden dürften, sondern die versprochene Entlastung von 2,5 Milliarden Euro ankommen müsse. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will noch im Mai einen neuen Finanzierungsvorschlag vorlegen.

Schwierigkeiten gibt es nach Angaben des BA-Chefs bei der Schulung der kommunalen Mitarbeiter und der Datenerfassung. Weil alle Daten neu eingegeben werden müssen, benötigt die BA laut Weise etwa 3000 zusätzliche Kräfte. Um die Arbeitsagenturen zu entlasten, will Clement in den ersten Monaten die Kommunen noch verpflichten, das Arbeitslosengeld II für ihre bisherige Klientel – also die rund 900 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger – auszuzahlen. Das sieht ein aktueller Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums vor. ce/ddp

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