Alkoholmissbrauch: Brauer laufen Sturm gegen EU-Maßnahmen

Berlin - Diese Pläne bedrohten "ganz massiv" die Rechte und Freiheiten der Verbraucher in Deutschland, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB), Peter Hahn. Die EU-Kommission behandle den Verbraucher "wie einen Konsumtrottel", der vor seinen eigenen Kauf- und Konsumentscheidungen geschützt werden müsse. Die Pläne könnten Bier verteuern, Werbung als "Informationskanal über neue Produkte verstopfen" sowie zahlreiche Arbeitsplätze in Brauwirtschaft, Gastronomie und Zulieferindustrie gefährden.

EU-Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou will seine Pläne im September vorlegen. Er stützt sich dabei auf eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie des Londoner Instituts für Alkoholstudien. Diese empfiehlt Warnhinweise auf alkoholischen Getränken, gerichtet nur an besonders gefährdete Konsumenten wie Autofahrer oder Schwangere, und eine EU-weite 0,5-Promillegrenze, die national noch niedriger liegen kann. Finnland, das bis Jahresende die Ratspräsidentschaft innehat und wo die Steuern auf Alkohol zu den weltweit höchsten zählen, hat zudem eine einheitliche Alkoholsteuer in der EU angeregt. Eine Einigung der Mitgliedstaaten darauf gilt aber als unwahrscheinlich.

Nach Ansicht des Deutschen Brauerbundes zeigt die Brüsseler Behörde "überdeutliche Sympathien für das skandinavische, genussfeindliche Modell der Alkoholpolitik". Dieses sei gekennzeichnet durch exorbitant erhöhte Steuern auf alkoholhaltige Getränke, beschränkte Abgabezeiten und -orte für Bier, Wein, Sekt und Spirituosen oder massive Werbeeinschränkungen für diese Getränke. Das Modell habe sich nicht bewährt, sondern zu hohen Schmuggelraten und einem hohen Maß an unkontrolliertem Alkoholkonsum geführt, sagte Hahn weiter.

Die EU will den Alkoholmissbrauch auch wegen der hohen sozialen Kosten bekämpfen. Alkoholkrankheiten, Verletzungen infolge von Alkoholgenuss und die geringere Produktivität von Alkoholkranken kosteten die Staaten der EU im Jahr 2003 demnach 125 Milliarden Euro. (tso/AFP)