Wirtschaft : Alle hoffen auf den Bundeskanzler

MARKUS ZIENER

MOSKAU .Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute bereits zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten Moskau besucht, erwarten ihn keine einfachen Geschäfte.Denn ähnlich wie schon im vergangenen November tritt die russische Regierung wirtschaftspolitisch auf der Stelle.Während einerseits die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) festgefahren sind, zeigt sich der Großschuldner Rußland bei der Lösung der drängenden Finanzfragen überaus störrisch.

Auf dem russisch-deutschen Gipfel, der parallel zum EU-Rußland-Gipfel heute und morgen in Moskau abgehalten wird, dürften deshalb auch einige unangenehme Entwicklungen zur Sprache kommen.So hat der von Vize-Finanzminister Michail Kasjanow angeregte Erlaß sowjetischer Altschulden für Irritationen gesorgt.Im Unterschied zu den USA, die den Moskauer Vorstoß flankieren, ist Deutschland mit Forderungen von rund 50 Mrd.Dollar Hauptgläubiger Rußlands.Gleichzeitig haben auch die wenig ermutigenden Reaktionen während eines Runden Tisches kürzlich zwischen deutschen Unternehmern und dem russischen Wirtschaftsministerium nicht zu einer Klimaverbesserung beigetragen.Westliche Beobachter gewinnen daher zunehmend den Eindruck, daß sich die russische Seite noch immer nicht über den Ernst der Lage im klaren ist.

Dennoch wird Kanzler Schröder von einer hochrangig besetzten Delegation deutscher Wirtschaftsführer begleitet, die von debis-Vorstand Klaus Mangold über Burckhard Bergmann von der Ruhrgas bis zu VW-Vorstandschef Ferdinand Piëch reicht.Insgesamt 15 Firmenvertreter sollen heute im Rahmen des deutsch-russischen Kooperationsrates über ihre aktuellen Investitionsprojekte beraten.Besonderen Stellenwert soll dabei der Ausbau der Beziehungen zu den russischen Regionen genießen, denen man sich stärker als früher zuwenden will.Allerdings würden auch dort die Wirtschaftsführer mit dem gleichen Hauptproblem wie in Moskau konfrontiert: den fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten.

Erst vor wenigen Tagen hatte die russische Regierung mit Beamten aus dem Bundeswirtschaftsministerium über die Fortführung Hermes-gedeckter Geschäfte verhandelt.Seit Beginn der Krise im vergangenen August wurden keine Hermes-Deckungen mehr vergeben.Zwar hat nun die Regierung Mittel für staatliche Garantien in Höhe von 1,1 Mrd.Dollar in das Budget 1999 eingestellt, von denen rund 50 Prozent für Vorhaben mit deutscher Beteiligung vorgesehen sind.Doch sollen damit in erster Linie nur bereits vor der Krise gebilligte Projekte bedient werden.Die russische Regierung, die in der Hermes-Risikoeinstufung mittlerweile wieder in Gruppe 7 und damit in die höchste - und teuerste - Kategorie gerutscht ist, will aber vor allem grünes Licht für neue Bürgschaftszusagen.Doch an die Einrichtung eines neuen Hermes-Plafonds (1998: 1,5 Mrd.DM) ist im laufenden Jahr generell nicht zu denken, heißt es.Bestenfalls könne man sich in Einzelfällen die Vergabe von Garantien vorstellen.Immerhin sind bei Hermes allein im Jahr 1998 Fälligkeiten aus in Zahlungsnot geratenen Rußland-Geschäften in Höhe von 350 Mill.DM aufgelaufen - und regelmäßig kommen neue dazu.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben