Wirtschaft : Alle mussten Kröten schlucken Neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Potsdam - Am Donnerstagabend hätte es ein Ergebnis geben sollen. Doch es endete erst nach 40 Stunden Dauerverhandlungen. Um halb sieben Uhr am Samstagmorgen traten die Tarifpartner im Tagungshotel am Templiner See vor die Presse. Zuletzt hatte Verdi-Chef Frank Bsirske mehr als sechs Stunden den Zweiflern in den eigenen Reihen abringen müssen, dass es bei den Gehaltssteigerungen keinen Sockelbetrag für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen geben wird. Dafür konnte er eine schrittweise Tariferhöhung um 6,3 Prozent in zwei Jahren verkünden.

Mit dem ersten wichtigen Tarifabschluss dieses Jahres ist der angedrohte unbefristete Streik vom Tisch. Auch eine Schlichtung ist nicht mehr nötig. Die Gehälter sollen nach dem vereinbarten Stufenplan rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent steigen. Weitere Erhöhungen von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. Bei Berücksichtigung von Zins und Zinseszinsen kommt man am Ende sogar auf eine Erhöhung von 6,41 Prozent. Die Gewerkschaften – Verdi und die dbb-Tarifunion des Beamtenbundes – hatten 6,5 Prozent mehr Geld verlangt, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages. Diese Forderung konnte Verdi nicht durchsetzen.

Der Abschluss sieht auch Verbesserungen für Auszubildende vor: In zwei Stufen steigt die Ausbildungsvergütung um insgesamt 90 Euro. Künftig sollen sie nach einjähriger Bewährungszeit eine Festanstellung bekommen. Beschäftigte an Flughäfen mit mindestens fünf Millionen Passagieren im Jahr 2012 erhalten eine Sonderzahlung von 600 Euro. Bei Flughäfen mit weniger Passagieren gibt es 200 Euro. Auch die bisherige Urlaubsregelung wurde vereinheitlicht. Neueingestellte bekommen künftig einheitlich 29 Tage Urlaub pro Jahr. Erst ab 55 gibt es jetzt 30 Tage Urlaub. Für bisher schon Beschäftigte gilt eine Besitzstandsklausel. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich die Lebensalter-Staffel beim Urlaub für nichtig erklärt, weil Jüngere damit gegenüber Älteren mit längeren Ansprüchen diskriminiert würden.

Verdi-Chef Bsirske sagte zu der Einigung: „Das ist ein beachtliches Ergebnis, das sich vor allem der großen Entschlossenheit der Streikenden der letzten Wochen verdankt“. Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung, Thomas Böhle, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagten, sie seien angesichts der öffentlichen Haushaltslage „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen. Weitere Streiks seien dadurch aber vermieden worden. Zugleich gebe die Laufzeit von 24 Monaten Planungssicherheit. Die Kommunen bezifferten ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag mit rund 4,3 Milliarden Euro (ab 2013). Beim Bund schlägt der Abschluss mit 550 Millionen Euro zu Buche

Am Abend sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann: „Ich glaube, dass der Abschluss sicher kein Maßstab für andere Bereiche ist, sondern getrennt bewertet werden muss.“dapd, dpa, rtr

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