Wirtschaft : Alles korrekt im Fall Eon?

Dieter Fockenbrock

Nicht jedes gesprochene Wort kommt auf die Goldwaage - gut so. Sonst müsste sich EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti fragen lassen, was ihn geritten hat, sich in das Fusionsverfahren Eon-Ruhrgas einzumischen. Genauer gesagt, was ihn bewog, eine Ministererlaubnis als "nicht hilfreich" oder sogar "schlecht für die Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik" zu bezeichnen.

Um es klar zu stellen: Dass der Düsseldorfer Energiekonzern Eon nach dem Nein des Bundeskartellamtes jetzt bei Wirtschaftsminister Werner Müller die Freigabe der Ruhrgas-Übernahme beantragt hat, ist legal. So sehen das die deutschen Wettbewerbsregeln vor. Das Bundeskartellamt entscheidet nach Sachlage, dagegen können die Unternehmen klagen oder den Wirtschaftsminister anrufen. Und der darf sich aus "gesamtwirtschaftlichen Gründen" über das Votum der Wettbewerbshüter hinwegsetzen. In Europa läuft das prinzipiell nicht anders: Was die EU-Generaldirektion in der Fusionskontrolle unter Mitwirkung der nationalen Kartellbehörden entscheidet, muss von der - ausschließlich mit Politikern besetzen - EU-Kommission abgesegnet werden. So gesehen sind die Verfahren in Deutschland wie in Brüssel zweistufig. Mit einem Unterschied: Eon-Chef Ulrich Hartmann muss explizit seinen Ex-Manager Müller um Hilfe bitten. Ein absolut transparentes Verfahren.

Wohl stellt sich die Frage, ob es der politischen Correctness entspricht, wenn jetzt Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke das letzte Wort bei der umstrittenen Energiefusion haben soll. Des Ministers Sherpa wird kaum anders entscheiden als sein Chef - und der heißt Werner Müller. Wenn Müller den für ihn so brisanten Fall schon delegieren will, dann doch bitte gleich an ein anderes Ministerium.

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