Wirtschaft : Allianz der Schuldenmacher

-

Von Flora Wisdorff

Deutschland und Frankreich verstehen sich wieder hervorragend. Nicht nur in der Außenpolitik. Auch in der Finanzpolitik betreiben sie gemeinsame Sache. Beide haben zu hohe Schulden – zumindest aus Brüsseler Sicht. Nach den Deutschen müssen jetzt auch die Franzosen mit einem Strafverfahren der EUKommission wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits leben. Zwar drückt der Krieg im Irak die ohnehin schwache Konjunktur in beiden Ländern weiter nach unten. Doch ob das der wahre Grund für die beständigen Haushaltsdefizite der beiden Länder ist, wie sie beteuern, ist fraglich.

Viel naheliegender ist, dass Deutsche und Franzosen zu viel Geld ausgeben. Vor allem die Sozialsysteme sind auf beiden Seiten des Rheins kaum noch zu finanzieren. Auch deshalb, weil beide Regierungen vor gründlichen Strukturreformen zurückschrecken. Ausgerechnet die beiden wichtigsten Länder im Euroraum gefährden so mit ihrer Haushaltspolitik den Stabilitätspakt. Der französische Wirtschaftsminister Francis Mer zeigte schon im vergangenen Jahr seine grundsätzliche Skepsis am Pakt, mit dem die Europäer die Schuldenpolitik einschränken und den Euro stärken wollen. Der Stabilitätspakt, so Mer, sei „nicht in Marmor gemeißelt“.

Während Spanien, Finnland und Österreich ihre Staatsfinanzen weitgehend saniert haben, reklamieren Paris und Berlin eine Sonderrolle. Zwar kann der Pakt flexibel ausgelegt werden. Deutschland und Frankreich sind aber in der Pflicht, der EU-Kommission zu belegen, dass sie ernsthaft an der Konsolidierung ihrer Finanzen arbeiten.

SEITE 20

0 Kommentare

Neuester Kommentar