Wirtschaft : Alte müssen kürzer treten

Welche Einschnitte die Regierung plant

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Auf die Rentner kommt einiges zu. Die Bundesregierung will noch in diesem Herbst ihren Entwurf für eine langfristige Rentenreform auf den Tisch legen. Dann wird auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Sparpläne für das kommende Jahr auspacken. Mehrere Milliarden Euro muss die Ministerin einsparen, um den Rentenbeitrag 2004 bei 19,5 Prozent zu halten. Die Verschiebung der Rentenanpassung 2004 ist so gut wie sicher. Ein höherer Anteil an den Krankenkassenbeiträgen ist im Gespräch.

Einschnitte hat es immer wieder gegeben: In den vergangenen 15 Jahren ist der Leistungsumfang nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes um 40 Prozent gekürzt worden. So hob die damalige schwarzliberale Regierung die Altersgrenzen für langjährig Versicherte, für Schwerbehinderte und Frauen an. Die Umstellung läuft noch. Nach dem Machtwechsel brachte Rot-Grün eine Rentenreform auf den Weg. Das in Zukunft sinkende Rentenniveau sollten die Versicherten durch kapitalgedeckte Vorsorge ausgleichen. Ein Abschlag in der Rentenformel lässt 2004 das erste Mal die Altersbezüge weniger steigen.

Regierungsberater Rürup schlägt nun vor, angesichts der Bevölkerungsalterung in den kommenden Jahrzehnten den Anstieg der Renten weiter zu dämpfen. Dafür will er einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel einbauen. Quer durch die Parteien – sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition – findet diese Idee Zuspruch. Im Sozialministerium wird bereits an einem Faktor gefeilt, der schon 2004 in Kraft treten könnte.

Die Idee der Rürup-Kommission, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, trifft dagegen auf großen Widerstand. Zwischen 2011 und 2035 sollte nach Rürups Plänen das Renteneintrittsalter von derzeit 65 auf 67 Jahre ansteigen, jedes Jahr um einen Monat. Wer 1946 geboren ist, müsste also bereits einen Monat länger arbeiten. Wenn Rürups Reformen komplett umgesetzt würden, erhielte ein durchschnittlicher Rentner nur noch eine Bruttorente von 1429 Euro statt 1496 – ein Minus von gut 70 Euro. Das Niveau der Bruttorenten würde damit auf 40 Prozent sinken.

Auf längere Sicht werden Rentner außerdem mehr Steuern zahlen müssen. Denn künftig sollen voraussichtlich die Renten nachgelagert besteuert werden. Dafür sollen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden. ce

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