Wirtschaft : Alternativ-Ökonomen für Kurswechsel

BONN (uhl/HB/AP).Nach Meinung von mehr als 400 europäischen Volkswirten, die sich in einer Arbeitsgruppe für eine alternative Wirtschaftspolitik zusammengetan haben, läßt sich die Massenarbeitslosigkeit in Europa vor allem durch eine expansive Finanz- und Geldpolitik binnen drei Jahren halbieren.Dafür sei allerdings ein "grundlegender Kurswechsel" erforderlich, heißt es in einem Memorandum.Kurzfristig gehe es um eine enge beschäftigungspolitische Koordination und europaweite Programme zum Ausbau der öffentlichen Investitionen und der öffentlichen Dienstleistungen sowie die Förderung und Flankierung von Arbeitszeitverkürzungen."Ohne kürzere Arbeitszeiten kann die Arbeitslosigkeit nicht verringert werden", betonte Rudolf Hickel, der zusammen mit seinem Bremer Uni-Kollegen Jörg Huffschmid die deutsche Sektion der Alternativ-Ökonomen anführt.

Die notwendigen expansiven Maßnahmen könnten durch die beim Übergang zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) freiwerdenden nationalen Zentralbankreserven und das Aufkommen aus einer neuen Devisentransaktionssteuer finanziert werden.Außerdem könnte die Europäische Investitionsbank Euro-Anleihen auflegen.Zugleich wäre es sinnvoll, die Maastricht-Kriterien zur Begrenzung der öffentlichen Neuverschuldung so lange nicht anzuwenden, bis eine nennenswerte Senkung der Arbeitslosigkeit erreicht sei.Um die neue europäische Wirtschaftspolitik vor Störungen der internationalen Finanzmärkte abzuschotten, müßten neben der Devisentransaktionssteuer die Derivatgeschäfte der Kreditwirtschaft eingeschränkt, die Tätigkeit von Finanzinstitutionen in Steueroasen besser kontrolliert und notfalls Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) könne sich der notwendigen beschäftigungspolitischen Strategie nicht entziehen.Nach Einschätzung Huffschmids muß die EZB ohnehin politisch stärker eingebunden werden.Ihre Unabhängigkeit sollte auf die Wahl der geldpolitischen Instrumente beschränkt werden.Die rot-grüne Koalition forderten Hickel und Huffschmid auf, "mehr Mut zum wirtschaftspolitischen Kurswechsel" zu entwickeln.Es gehöre zu den wesentlichen Schwachpunkten des Koalitionsvertrages, daß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine konkreten Aussagen gemacht würden.

Hickel kritisierte ferner die für den 1.April geplante ökologische Steuerreform.Die Wirtschaftswissenschaftler verlangen entsprechend den ursprünglichen Zielen der Grünen eine schrittweise Anhebung der Mineralölsteuer auf fünf DM pro Liter innerhalb von zehn Jahren.In den Interessenverbänden, aber auch in der SPD gibt es ebenfalls zunehmend Kritik an den Steuerreformplänen von SPD und Grünen in Bonn.Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) bezweifelte die umweltpolitische Lenkungswirkung der Ökosteuer in der vorgesehenen Form.Die Agrarpolitiker der SPD forderten Ausnahmen von der Ökosteuer und Verbesserungen bei der Einkommensteuerreform zugunsten der Landwirtschaft.

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