Wirtschaft: "Alternative" fordern Milliarden-Programm

BONN (wei).Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik "gesamtwirtschaftlich schädlich, arbeitsmarktpolitisch verherrend und haushaltspolitisch kontraproduktiv".Das ist das Fazit des "Memorandum 97", das die Gruppe am Dienstag vorlegte und in dem sie sich auch gegen die von der Regierung geplante Steuerreform und für eine Verschiebung der Europäischen Währungsunion ausspricht.Die hohe Arbeitslosigkeit wird nach ihrer Überzeugung durch eine falsche Wirtschaftspolitik herbeigeführt.Die Regierung werde ihrer Aufgabe nicht gerecht, die technologischen Umbrüche sozialverträglich zu begleiten, sagte der Sprecher der Gruppe, der Bremer Professor Rudolf Hickel. Der Staat müsse den Folgen des Strukturwandels mit der Stimulierung öffentlicher Nachfrage und durch eine an den gesamtwirtschaftlichen Kosten orientierte, ökologische Steuerpolitik entgegentreten.Die Memorandum-Gruppe befürwortet in diesem Zusammenhang ein öffentliches Investitionsprogramm von 120 Mrd.DM und weitere Arbeitszeitverkürzungen.Außerdem sollten 15 Mrd.DM zusätzlich für die aktive Arbeitsmarktpolitik und weitere 45 Mrd.DM für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bereitgestellt werden.In der Privatwirtschaft könnten durch Zuschüsse von 20 Mrd.DM rund 500 000 zusätzliche Jobs entstehen.Insgesamt könnten mindestens 4,5 Mill.Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte der Sprecher der Gruppe, Rudolf Hickel am Dienstag in Bonn.Er sei froh, daß aus der Steuerreform der Koalition nichts werde, sagte Hickel weiter, weil sie die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte weiter aushöhlen würde.Notwendig sei aber eine stärkere Rolle des Staates auf den Märkten, um die offensichtliche Nachfrageschwäche zu überwinden.Statt dessen setze die Wirtschaftspolitik "durch ihre Fixierung auf die Preisstabilität" eine soziale Abwärtsspirale in Gang.Das Memorandum 97 unterstützt zwar die angestrebte Steuervereinfachung sowie die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen, verwirft aber alle anderen Ziele der Steuerreform.Eine Senkung der Steuern sei wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll, die Reduzierung des Spitzensteuersatzes obendrein verteilungspolitisch fragwürdig.Statt dessen empfiehlt die Memorandum-Gruppe zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der Beschäftigungspolitik zu mobilisieren: jeweils 15 Mrd.DM durch die volle Versteuerung der Kapitaleinkünfte und die Verbesserung des Steuereinzugs, 37 Mrd.DM durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer(1%), 10 Mrd.DM über eine Arbeitsmarktabgabe der Beamten, 15 Mrd.DM durch eine Investitionshilfeabgabe der gewerblichen Wirtschaft und jeweils 20 Mrd.DM aus einer Energiesteuer und einer Devisenumsatzsteuer.Die verbleibenden Ausgaben für die Beschäftigungspolitik würden mittelfristig durch Ersparnisse in der Sozialversicherung und an anderer Stelle ausgegelichen.Schon eine Halbierung der Arbeitslosigkeit entlaste die öffentlichen Kassen um 55 Mrd.DM.Kurzfristig könne deshalb ein Teil der vorgesehenen Maßnahmen durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden.Nachdrücklich wendet sich das Memorandum gegen die Europäische Währungsunion.Der Haupteinwand der alternativen Ökonomen ist, daß eine realwirtschaftliche Annäherung der einzelnen Länder noch nicht im ausreichenden Maß stattgefunden hat.Nach dem Vertrag von Maastricht müsse die Währungspolitik vor allem die Stabilität des Preisniveaus garantieren.Eine notwendige, gemeinsame Beschäftigungspolitik werde dagegen durch die Haushaltsregeln verhindert."Unter diesen Bedingungen bestehen keine Chancen, die Zahl der gegenwärtig 18 Millionen Arbeitslosen ...spürbar zu verringern", heißt es im Memorandum.Vorrang müsse deshalb eine gemeinsame Beschäfti