Wirtschaft : Alternative Ökonomen wollen Steuern erhöhen

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Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bleibt sich treu. Seit 25 Jahren in Folge fordern die Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaftssekretäre und Politökonomen nun beharrlich, dass der Staat das eingenommene Steuergeld investieren und so Arbeitsplätze schaffen möge. Gestern forderten die alternativen Wirtschaftswissenschaftler auch die rot-grüne Regierung auf, nicht zu sparen und mit den Einnahmen den Haushalt zu konsolidieren, sondern Straßen, Kläranlagen und andere Infrastrukturprojekte zu bauen und so seinen Teil zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen. Die Arbeitsgruppe scheut sich auch nicht, eine alte nicht belegte Gleichung wieder zu beleben: Die Regierung spart und schadet dadurch den Menschen.

Im "Memorandum 2000" (PapyRossa Verlag Köln) hat die Arbeitsgruppe ihre Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und ihre Vorschläge dargelegt und am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Zu den rund 600 Mitgliedern der Arbeitsgruppe zählen neben hunderten Gewerkschaftsfunktionären und den PDS-Politikern Christa Luft und Uwe Hiksch auch der Wirtschaftsprofessor Uwe Hickel (Uni Bremen) und der Politikwissenschaftler Elmar Altvater vom Otto-Suhr-Institut Berlin.

Die Regierung solle den sich abzeichnenden Aufschwung nutzen, forderte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Jörg Huffschmid, der das Memorandum vorstellte. Und zwar eben nicht, um damit Haushaltslöcher zu stopfen, sondern aktiv eine Beschäftigungspolitik zu betreiben, um "schrittweise wieder Vollbeschäftigung zu erreichen". Wenn das Geld aus Privatisierungen, denen die Arbeitsgruppe "grundsätzlich skeptisch" gegenüber steht, nicht ausreicht, müsse der Staat die Steuern erhöhen. So könnten durch eine wieder eingeführte Vermögenssteuer und das gestrichene Ehegattensplitting je 30 Milliarden Mark im Jahr mehr eingenommen werden. Huffschmid und seine Kollegen schlagen außerdem vor, die Börsen mit einer Umsatzsteuer (25 Milliarden Mark) zu belegen und Spekulationsgewinne (elf Milliarden Mark) zu besteuern. Mit einer Wertschöpfungssteuer in den Kommunen und durch die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität könne der Staat 231 Milliarden Mark jährlich zusätzlich einnehmen. Das Geld soll in Investitionen, Beschäftigungsprogramme und die Arbeitszeitverkürzung fließen. Vor allem in Ostdeutschland müsse der Staat für Förderung sorgen. Denn der Osten könne nicht von sich aus am exportgeleiteten Aufschwung teilhaben, da "die deutschen Exportindustrien im Westen konzentriert sind".

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