Wirtschaft: Altersteilzeit soll künftig schwieriger werden DGB warnt vor Änderungen Arbeitgeber fürchten höhere Kosten

(fw). Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Nachbesserungen beim Rentengesetz. Bei dem darin enthaltenen Vorhaben, die Altersgrenze für Altersteilzeit (siehe Lexikon) ab 2006 nach hinten zu schieben, könnten etliche Arbeitnehmer Probleme haben, wenn sie tatsächlich in Rente gehen wollen, sagte Ingo Nürnberger vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) dem Tagesspiegel. „Wir lehnen diesen Vorschlag ab.“ Es sei nicht sinnvoll, vor 2009 einzugreifen, da viele Tarifverträge bis zu diesem Datum liefen. „Die Arbeitnehmer brauchen auch eine gewisse Planbarkeit“, sagte Nürnberger, und man dürfe auch nicht vergessen, dass durch Altersteilzeit auch Arbeitsplätze geschaffen würden. „Solche kurzfristigen Schüsse sind unsinnig – wir hoffen, dass dieser Teil des Gesetzes gekippt wird.“

In dem Gesetz soll die frühestmöglichste Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit zwischen 2006 und 2008 unter „Wahrung des gebotenen Vertrauensschutzes“ von 60 auf 63 Jahre angehoben werden. So steht es in dem Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Vertrauensschutz soll es nur für diejenigen geben, die heute älter als 55 sind.

Die Arbeitgeber wollen das Vorhaben nicht gänzlich kippen: „Der Vertrauensschutz muss ausgeweitet werden für all diejenigen, die jetzt Altersteilzeitverträge in der Tasche haben“, sagte Alexander Gunkel, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), dem Tagesspiegel. Das Problem für die Arbeitgeber sei, dass eine „kleine fünfstellige Zahl“ von Arbeitnehmern 2006 zwar am Ende ihres Arbeitsverhältnisses stünden, aber noch nicht ihre Altersrente antreten könnten – weil sie dann zu jung seien. Die würden dann ihre Verträge individuell nachverhandeln – und das koste die Betriebe Geld.

Innerhalb der SPD-Fraktion ist man zu Nachbesserungen bereit. In Gewerkschaftskreisen heißt es, eine der wahrscheinlichsten Kompromisslinien sei die Ausweitung des Vertrauensschutzes. Einerseits auf alle Jahrgänge bis Ende ’51, andererseits für die Arbeitnehmer, die über einen „qualifizierten Tarifvertrag“ verfügen, der die Wiederbesetzung ihrer Stelle garantiere. Möglich sei es aber auch noch, dass bis 2009 alles so bleibe wie bisher. Gegebenenfalls könnten die Veränderungen auch noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen werden. In der nächsten Woche findet die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag statt.

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