Wirtschaft : Altersteilzeit – vom Traum zum Albtraum

Der Personalabbau geht auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler

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Von Otto Kentzler Rettet die Altersteilzeit!“ – das fordern zahlreiche Parlamentarier aus Bundestag und Landtagen. Und verbreiten Botschaften, bei denen man sich fragen muss: Erzählt da jemand Märchen? Zum Beispiel das: „Wer früher in Rente geht, schafft Platz für die Jungen.“ Tatsächlich hieß es bei der Einführung der Altersteilzeit, dass diese sich als Mittel zur Neubesetzung von Stellen mit jungen Arbeitnehmern etablieren würde. Doch dieser Traum war schnell ausgeträumt: Den Alten folgten kaum Junge – Altersteilzeit dient also bis heute mitnichten der Senkung der Arbeitslosigkeit. Vielmehr ist dieses Instrument zum Liebling vor allem großer Unternehmen und des öffentlichen Dienstes geworden. Mit der Altersteilzeit wird Personalabbau in großem Stil betrieben – auf Kosten der Gesamtheit der Beitrags- und Steuerzahler. Dazu gehören auch Handwerker und ihre Arbeitgeber, für die Altersteilzeit eher die Ausnahme war und ist.

Wahr ist also, dass die Altersteilzeit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft fördert: In großen Unternehmen und im öffentlichen Dienst wird – ohne große finanzielle Verluste – die Rente mit 60 möglich, ansonsten muss bis 65, bald sogar bis 67 gearbeitet werden. Schon seit langem fragen sich viele Handwerker, warum sie noch aktiv sein sollen, wenn der Nachbar aus der Industrie schon längst so manchen Last-Minute-Urlaub in der Sonne verbringt. Auf seine Kosten! Für die einen ist die Altersteilzeit ein Traum, für die anderen eher ein Albtraum.

Doch worum sorgen wir uns? Bereits 2003 wurde festgelegt, dass die direkte Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit im Normalfall 2015 auslaufen wird, die letzten Verträge können bis Ende 2009 beginnen. Doch wird damit die Altersteilzeit wirklich abgeschafft? Die Antwort ist Nein! Tatsächlich wird die direkte Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nur bei rund 100 000 Fällen überhaupt in Anspruch genommen. Das ist nur etwa ein Viertel aller Altersteilzeitfälle. Das Auslaufen der direkten Förderung kappt also nur die – mit allein 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 besonders teure – Spitze des Eisbergs. Aber Altersteilzeit wird auch indirekt gefördert, und diese Förderung ist es, die Altersteilzeit für die großen Unternehmen und den öffentlichen Dienst so attraktiv macht. Denn die Einkommen während der zumeist sechsjährigen Altersteilzeit werden zwar in der Regel auf über 80 Prozent des vorherigen Lohnes aufgestockt, aber nur auf 50 Prozent des ursprünglichen Gehaltes sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, mit Ausnahme der Rentenversicherung.

Die notorisch unterfinanzierte gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung erhalten somit den halben ursprünglichen Beitrag, die Leistung bleibt aber bei 100 Prozent. Die Gesamtheit der Versicherten subventioniert hier die Altersteilzeitbeschäftigten jährlich mit rund 400 Millionen Euro!

Dazu kommt: Die steuerliche Begünstigung der Altersteilzeit bringt Steuerausfälle von jährlich über 500 Millionen Euro. Auch dieses Loch müssen die Steuerzahler stopfen. Der Gesetzgeber sieht derzeit vor, dass diese indirekte Form der Förderung von Altersteilzeit erhalten bleibt. Und damit bleibt auch die Altersteilzeit attraktiv. Der Albtraum ist noch immer nicht ausgeträumt. Welch eine Ambivalenz in der Rentenpolitik in Deutschland!

Auf der einen Seite wird – aus demografischen Gründen dringend notwendig – das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht, ergänzt durch zahlreiche Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wie die Initiative 50 Plus. Auf der anderen Seite wird vielen das frühe Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsleben finanziell verlockend ausgestaltet. Ihre Arbeitgeber können in großer Zahl Arbeitsplätze abbauen – und die sozialen Kosten dafür weitgehend auf die Allgemeinheit abwälzen. Daher ist es an der Zeit, dass die Politik endlich aufhört, den Märchen über die Altersteilzeit zu glauben. Aus ihrem Traum ist ein Albtraum geworden. Altersteilzeit muss abgeschafft werden. Doch dies gelingt nur, wenn auch die indirekte Förderung konsequent beendet wird.

Otto Kentzler ist Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

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