Altersvorsorge: Gesetzestreue Rentner gehen leer aus

Das stellten am Montag sowohl der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, als auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums klar. Zahlreiche Rentner hatten am Montag auf einen Tagesspiegel-Bericht reagiert, dem zufolge die Finanzverwaltung auf Steuernachzahlungen bei Rentnern verzichten will, wenn eine bestimmte Bagatellgrenze nicht überschritten ist.

Ondracek hatte von einer Spanne von 100 bis 400 Euro im Jahr gesprochen, die derzeit im Gespräch sei. Nach Informationen der Steuergewerkschaft haben schätzungsweise eine bis 1,5 Millionen Rentner in den vergangenen vier Jahren keine Steuern gezahlt, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären. Da die Rentenversicherung im Oktober erstmals Rentenbezugsmitteilungen an die Finanzverwaltung schickt, müssen diese Steuersünder jetzt damit rechnen, entdeckt zu werden. Die Bezugsmitteilungen betreffen die Jahre 2005 bis 2008, insgesamt kommen rund 80 Millionen Datensätze zusammen. Seit 2005 müssen Rentner mindestens 50 Prozent ihrer Altersgelder versteuern.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Montag, dass Gespräche zwischen dem Ministerium und den Ländern darüber laufen, wie man angesichts der Datenflut die Verwaltung entlasten könne und wie man mit Härtefällen umgehen werde. Entgegen den Informationen der Steuergewerkschaft werde es aber wohl keine festen Grenzen geben, bis zu denen der Fiskus von Steuernachforderungen absehen soll. „Man kommt nicht um Einzelfallentscheidungen herum“, sagte der Sprecher. Allerdings sind die Gespräche mit den Ländern noch nicht abgeschlossen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, macht die Bundesregierung für das Durcheinander verantwortlich. „Die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung ist die Wurzel allen Übels“, sagte Däke dem Tagesspiegel. „Wären die betroffenen Rentner von Anfang an richtig informiert worden, müsste man jetzt nicht über Steueramnestie nachdenken“, kritisierte er.hej