Wirtschaft : Altes Europa unter Druck

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Als acht ehemals kommunistische Länder im Mai letzten Jahres der EU beitraten, war Bundeskanzler Gerhard Schröder einer der ersten und lautesten Kritiker ihrer Steuersenkungen. Was ein Jahr doch verändern kann.

In seiner Regierungserklärung sprach sich der Bundeskanzler für eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent aus. Das entspricht zufällig dem Unternehmenssteuersatz Polens, einem der neuen EUMitglieder, das der Bundeskanzler im Frühjahr vergangenen Jahres ausdrücklich kritisiert hatte.

Die Steuerrevolution in den mittel- und osteuropäischen Ländern und der Beitritt einiger dieser Länder zur EU hat den Druck auf das „Alte Europa“ erhöht, ebenfalls die Steuern zu senken. Die baltischen Staaten, die bereits Mitte der 90er Jahre begannen, ihre Steuersysteme zu vereinfachen, planen weitere Senkungen. Estland will seinen Pauschalsteuersatz von 24 auf 20 Prozent senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und in Polen schlagen vor den Wahlen Ende des Jahres sowohl die Mitte-Links-Regierung als auch die Opposition Pauschalsteuersätze von 18 beziehungsweise 16 Prozent vor. Auch in Rumänien, das der EU voraussichtlich in zwei Jahren beitreten wird, setzte der neue Premierminister eine Pauschalsteuer von 16 Prozent durch.

Verglichen mit diesen Entwicklungen muten Gerhard Schröders Vorschläge immer noch bescheiden an. Einschließlich der Regionalsteuern und des Solidaritätszuschlags wird der effektive Steuersatz in Deutschland immer noch bei rund 32 Prozent liegen. Zudem plant Schröder, mit der linken Hand zurückzufordern, was er mit der rechten gibt. Die Senkung wird durch das Schließen einiger der vielen Schlupflöcher im Unternehmensteuersystem „gegenfinanziert“.

Steuervereinfachung funktioniert am besten, wenn die Steuerbasis verbreitert wird und die Grenzsteuersätze gesenkt werden. Nur scheint leider bei der deutschen Regierung die Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein, dass diese Maßnahme wirtschaftliche Aktivität, Steuerehrlichkeit und ausländische Investitionen fördert und so zu höheren Steuereinnahmen führen könnte.

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