Wirtschaft: Am Dienstag wird es ernst

DIE REGELN

Der Europäische Stabilitäts und Wachstumspakt schreibt vor, dass die Mitglieder der Euro-Währungsunion Haushaltsdisziplin üben müssen. Ihre neuen Schulden dürfen drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen.

DIE SÜNDER

Frankreich und Deutschland haben gegen diese Regel in den vergangenen drei Jahren wiederholt verstoßen. Laut Vertrag hätten ihnen im vergangenen Herbst Sanktionen gedroht – doch die EU-Finanzminister entschieden mehrheitlich, das Defizitverfahren gegen die beiden EU-Größen auszusetzen.

DIE KLAGE

Das wollte sich die EU-Kommission nicht bieten lassen – und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Ministerrat. Das Argument: Der Rat überschreite mit diesem Votum seine Zuständigkeiten.

DAS URTEIL

Am Dienstag spricht der EuGH in einem Eilverfahren sein Urteil (Aktenzeichen: C-27/04). Bei einer Niederlage des Ministerrats drohen Deutschland und auch Frankreich Geldbußen in Milliardenhöhe. brö

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