Wirtschaft : Am Ende eines langen Prozesses

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Eine Sperrung der InternetSeite von bwin ist juristisch gesehen möglich, wenn es ein rechtskräftiges Urt eil gegen den Wettanbieter gibt. „Von einem solchen Urteil sind wir aber noch meilenweit entfernt“, sagt der Rechtsexperte des Branchenverbandes Bitkom, Volker Kitz. Denn bislang gebe es nur eine Unterlassungsverfügung des sächsischen Regierungspräsidiums. Lege bwin dagegen Einspruch ein, müsse ein Gericht prüfen, ob die Verfügung rechtskräftig ist, so Kitz. Daran gebe es begründete Zweifel. Der anschließende Prozess könnte Jahre dauern. In der Zeit könnte bwin weiter Sportwetten über das Internet anbieten. Falls es ein rechtskräftiges Urteil gibt und bwin sich darüber hinwegsetzt, könnten deutsche Provider – etwa die Telekom oder Arcor – dazu verpflichtet werden, die Internetadresse von bwin zu sperren. Die Einhaltung des Verbotes würde die Behörde kontrollieren, die es verfügt hat.

Allerdings könnte sich der Wettanbieter technisch gesehen ohne Weiteres über die Sperrung hinwegsetzen, indem er seine Internetadresse ein wenig ändert . Das würde zwar ein Ordnungsgeld nach sich ziehen, ist nach Einschätzung von Kitz aber noch keine Straftat. Stv

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