Wirtschaft : Am Ende wieder neue Schulden

Angesichts immer größerer Haushaltslöcher und der schwachen Konjunktur wächst auch die Ratlosigkeit der Finanzpolitiker

Albert Funk

Kurz vor dem Wochenende saßen die Finanzpolitiker der SPD zusammen, um angesichts der neuen Etatlöcher zu beraten. Es muss eine freudlose Runde gewesen sein. Denn eine Woche vor der neuen Steuerschätzung ist klar: Es wird eine Hiobsbotschaft werden . Die Einnahmen fallen nochmals geringer aus. Allein der Bund hat 2004 wohl noch einmal drei bis fünf Milliarden Euro gegenzufinanzieren, Länder und Kommunen noch etwas mehr. 2005 klafft wohl ein doppelt so großes Loch, und auch für 2006 erwartet das Bundesfinanzministerium nach einem Reuters-Bericht über 15 Milliarden an bislang nicht absehbaren Steuerausfällen.

Das Dilemma der rot-grünen Haushälter: Eine Gegenfinanzierung über mehr Subventionsabbau wird von der Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert. Privatisierungen lassen sich nicht immer so schnell realisieren, bei den Ländern ist da ohnehin nicht mehr viel zu holen. „Wir können auch nicht die Geldschleusen öffnen oder die Sparpolitik abbrechen“, sagt der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD). Noch mehr Sparen verbietet sich auch, meint der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß. „Das bremst nur die Konjunktur.“ Wie groß die Not ist, zeigt die Überlegung, Auslandsforderungen des Bundes an private Banken zu verkaufen.

Der Weisheit vorläufig letzter Schluss: Ohne neue Schulden wird es nicht gehen. Kurzfristig, wie alle betonen. Das schlechte Gewissen und die EU-Kommission in Brüssel, die auf Einhaltung des Stabilitätspakts dringt, versuchen sie mit dem Verweis auf mehr Wachstumspolitik und eine Fortsetzung der Strukturreformen zu dämpfen.

Stegner hält jedoch trotz des Widerstands des Kanzlers gegen Steuererhöhungen am schleswig-holsteinischen Vorschlag fest, mittelfristig die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent („europäisches Niveau“) zu erhöhen, was den Etats hilft. Freilich nur in Verbindung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten um die entsprechende Summe, um so wieder zu mehr Beschäftigung zu kommen. Mit Blick auf kleine Einkommen soll die Mehrwertsteuer auf Grundbedarfsartikel von sieben auf fünf Prozent sinken. In den Ländern sieht Stegner schon Zustimmung für seinen Vorschlag. Aber die Konjunktur lahmt. „In der gegenwärtigen Situation ist das schwierig“, weiß auch Stegner. Für Poß verbietet sich eine Steuererhöhung: „Das wäre das falsche Signal an die Verbraucher.“ Schon eher kann er sich für Stegners Vorschlag erwärmen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Der Kieler Finanzminister: „Warum sollte die bei uns geringer sein als in den USA?“

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