Wirtschaft : Am Tropf des Staates

Geldmangel gefährdet den Ausbau des Schienennetzes

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Selbst wenn die Bahn an die Börse geht, hängt sie weiter stark vom Staat ab. Ohne Zuschüsse kann sie den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes nicht bezahlen. Auch deshalb wird gestritten, ob die Bahn mit oder ohne Netz privatisiert werden kann. Aber wie viel Geld braucht sie für den Ausbau?

Die Bahn hat ehrgeizige Pläne: „Netz 21“ heißt das Projekt, mit dem der Fahrweg auf Zuwachs getrimmt werden soll. Dafür sind Milliarden erforderlich. Etwa 60 Prozent aller Fahrleistungen finden auf nur einem Viertel des Netzes statt. Überlastete Strecken wie im Rhein- und Ruhr-Gebiet sind die Folge, Verspätungen an der Tagesordnung. Mit „Netz 21“ sollen Engpässe abgestellt, vor allem aber schnelle (ICE-) und langsame (Güter-) Züge getrennt werden. Die leeren Kassen des Bundes machen der Bahn aber einen Strich durch ihre Rechnung. Die Infrastrukturzuschüsse werden gekürzt. Von 4,2 Milliarden Euro in 2003 auf 3,5 Milliarden in 2004. In den kommenden Jahren sieht es nicht viel besser aus. Allein 2,5 Milliarden Euro kostet es jährlich, das vorhandene Netz von 36 000 Kilometern in Schuss zu halten. Bleibt eine Milliarde Euro pro Jahr. Die, sagt Bahnchef Mehdorn, reicht gerade, um begonnene Bauprojekte zu beenden. Für Aus- oder gar Neubau wie zuletzt die Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Frankfurt (Main) fehlt dann das Geld. Allein hier kostete der Kilometer 15 Millionen Euro. Die geplanten schnellen Verbindungen Hanau- Fulda-Würzburg oder Rhein/Main-Rhein/Neckar laufen mangels Masse Gefahr, auf Eis gelegt zu werden. Schon war die Rede davon, dass die Arbeiten an der wichtigen Magistrale Berlin-Nürnberg nicht weitergehen sollen. Sie werden jetzt gestreckt. Auch diverse Projekte zur Fußball-WM 2006 schienen gefährdet. Doch der Verkehrsminister versichert: „Die Finanzierung steht.“

Die Verkehrspolitiker wollen sich damit nicht zufrieden geben. SPD-Bahnexpertin Karin Rehbock-Zureich: „Wird nicht nur das Bestandsnetz erhalten, sondern weiter ausgebaut, dann wären 3,8 Milliarden bis vier Milliarden Euro nötig.“ Und deshalb müsse das Parlament klären, welche Subventionen zu Gunsten der Bahn gekürzt werden. hop/fo

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