• Am Wochenende steht der Schuldenerlass für Entwicklungsländer auf dem Programm, aber auch die Struktur des Währungsfonds

Wirtschaft : Am Wochenende steht der Schuldenerlass für Entwicklungsländer auf dem Programm, aber auch die Struktur des Währungsfonds

Rolf Obertreis

Ulrich Ramm, Chefvolkswirt der Commerzbank und regelmäßiger Beobachter des Jahrestreffens von IWF und Weltbank ist sich sicher: "Das wird diesmal keine besonders heiße Weltbank-Tagung". Vieles spricht in der Tat dafür: Die Finanzkrisen in Asien und in Lateinamerika sind fürs erste ausgestanden, die Probleme in Russland sind eher politischer als finanzieller Natur, und die Konjunktur kommt allmählich auch außerhalb von Amerika wieder in Fahrt. Doch ganz so einfach liegen die Dinge denn doch nicht vor dem Weltfinanzgipfel in Washington, der am Sonnabend mit dem Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankpräsidenten beginnt: Die auf dem G-7-Gipfel in Köln vereinbarte Schuldeninitiative muss endgültig festgezurrt werden. Einige Milliarden fehlen. Das Problem der Überwachung von Hedge Funds und bisher nicht kontrollierten Wertpapierdienstleistern muss angegangen, die Frage der Aufsichtsfunktion des IWF ein weiteres Mal diskutiert werden. Schließlich wird es um die Frage gehen, wie private Banken künftig in die Bewältigung von Krisen einbezogen werden, damit nicht nur der Steuerzahler für die mitunter überzogene Risikofreude der Banker herangezogen werden muss.

Für die deutsche Delegation wird es eine Premiere. Finanzminister Hans Eichel, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der neue Bundesbank-Präsident Ernst Welteke nehmen zum ersten Mal an dem Mammuttreffen teil. Die drei hessischen Sozialdemokraten müssen sich erst noch an das internationale Parkett gewöhnen. Banker Ramm sieht dem Auftritt des Trios gelassen entgegen: "Ich sehe keinen Politikbruch, der dramatisch wäre."

Zunächst einmal wird es auch für die Deutschen darum gehen, den in Köln vereinbarten Schuldenerlass wasserdicht zu machen. Formal muss das 70-Milliarden-Dollar-Paket von IWF und Weltbank noch abgesegnet werden. Außerdem müssen beide zustimmen, dass die Entschuldungsinitiative mit der Armutsbekämpfung gekoppelt wird. Das Geld, dass in den einzelnen Ländern durch den Schuldenerlass frei wird, soll direkt in Projekte zur Bekämpfung der Armut fließen. Vor allem aber müssen die Experten in Washington die Finanzierung des im Juni als Glanzleistung verkauften Schuldenerlasses endgültig klären. Die Weltbank muss nach Angaben von Insidern noch ein Loch von 516 Millionen Dollar stopfen, der IWF hat noch eine offene Position von gut zwei Milliarden Dollar. Die Weltbank soll das fehlende Geld aus ihrem Gewinn entnehmen. Unter dem Strich hieße das allerdings, dass sie ihre Kredite verteuern müsste, was wiederum den Entwicklungsländern schaden würde.

Der Fonds will seinen Beitrag über die Platzierung von 14 Millionen Unzen Feingold aus seinen Beständen von insgesamt 103 Millionen Feinunzen abdecken. Ursprünglich war der Verkauf des Goldes am Markt vorgesehen. Weil damit aber der Goldpreis noch weiter in den Keller rutschen würde, wäre das für einige der ärmsten Länder, die vom Schuldenerlass profitieren sollen, folgenschwer. Denn sie gehören zu den Goldexportländern. Was ihnen mit der einen Hand gegeben würde, nähme die andere Hand wieder weg. Jetzt soll das Gold entweder neu und damit höher bewertet werden, oder nationale Zentralbanken sollen das Gold übernehmen. Aus den dadurch anfallenden Erträgen will der IWF seinen Beitrag finanzieren.

Daneben wird man sich in Washington auch in diesem Jahr den Kopf darüber zerbrechen, wie die internationale Finanzaufsicht verbessert und wie mögliche Krisen früher erkannt werden können. Nachdem Ex-Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer das Forum für Finanzmarktstabilität mit Vertretern der wichtigsten internationalen Aufsichtsbehörden und der G 7 schon im Frühjahr auf den Weg gebracht hat, wird in Washington möglicherweise ein weiteres Gremium gegründet. Der sogenannten GX-Gruppe sollen die G-7-Staaten, 13 Entwicklungsländer sowie Weltbank und IWF angehören. Der Fonds sieht sich bei seiner Überwachungstätigkeit unterdessen auf dem richtigen Weg. Man habe aus der Krise in Asien seine Lehren gezogen. Der IWF will die Zahlungsbilanzsituation seiner 182 Mitgliedsstaaten noch aufmerksamer als bisher analysieren und die Märkte laufend mit Informationen versorgen. Transparenz heißt das Zauberwort. Dadurch soll noch im Anfangsstadium auf Probleme aufmerksam gemacht werden.

Manch einer lobt den Fonds schon für seine gläsernen Taschen. Bereits auf der Frühjahrstagung im April einigten sich die IWF-Gremien auf eine neue vorbeugende Kreditlinie (Contingent Credit Lines). Davon sollen Ländern mit stabilen finanziellen Verhältnissen profitieren, die möglicherweise von bestehenden Finanzproblemen eines Nachbarlandes in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Ob dieser neue Kredittopf, der das ohnehin schon kaum mehr überschaubare Finanzierunginstrumentarium des IWF noch weiter aufbläht, wirksam ist, muss sich zeigen.

Die deutschen Banken allerdings sind mit den Reformen des IWF noch längst nicht zufrieden. Sie fordern mehr Effizienz, mehr Information und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, damit die Finanzmärkte bei ersten Krisenanzeichen Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben können. Die Kredite sollen nur unter strengen wirtschaftspolitischen Vorgaben verteilt werden. Das sieht man natürlich mit Blick auf Russland weniger eng. Da steht der Fonds allerdings auch unter dem Druck westlicher Regierungen, die das Problem um den Verbleib der IWF-Milliarden herunterspielen. Der IWF soll sich nach Ansicht der deutschen Banken in erster Linie um Krisenvermeidung kümmern. Bei freien Kapitalmärkten. Mit einer Einschränkung: Entwicklungsländer, in denen eine effektive Kontrolle des Finanzmarktes fehlt, dürfen ihre Grenzen für den Kapitalverkehr schon mal dicht machen.

Dass die Geldhäuser nicht nur Beobachter, sondern auch Teil des Problems sind, räumen die Banker nur zögernd ein. In Washington wird genau dies mit zu den Hauptthemen gehören. Für das Debakel in Asien sind die Banken mitverantwortlich. Noch zwei Monate nach Ausbruch der Krise spielten auch deutsche Banker auf der Jahrestagung von Weltbank und IWF in Hongkong im Oktober 1997 die Probleme herunter. Nicht nur mit Blick auf Asien drängt sich der Verdacht auf, dass der Fonds und damit die Steuerzahler einspringen müssen, wenn sich die Banken verkalkuliert haben. Die G-7-Staaten und der IWF wollen deshalb die Geldhäuser stärker in die Pflicht nehmen. Sie pochen auf eine gerechte Lastenverteilung. Die Banken lehnen Zwangsmaßnahmen ab und beharren auf Freiwilligkeit. Und sie warnen: Wenn es Einschränkungen gebe, könne der für die Entwicklungsländer lebenswichtige Zufluss von privatem Kapital versiegen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben