Wirtschaft : Amerika macht Rekordschulden

Präsident George W. Bush stellt Staatshaushalt vor und will Kredite von 521 Milliarden Dollar aufnehmen

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Washington (DeT). USPräsident George W. Bush will das Defizit des amerikanischen Haushalts weiter ausweiten. Im Fiskaljahr 2004 soll das Minus auf 521 Milliarden Dollar steigen, wie aus dem am Montag in Washington vorgelegten Etatentwurf hervorgeht, auch im Folgejahr sind hohe Fehlbeträge vorgesehen. Die Ausgabensteigerungen gehen zurück auf hohe Verteidigungsausgaben und Steuererleichterungen. Die US-Wirtschaft ist gleichwohl weiter auf Wachstumskurs, wie eine Befragung von Einkaufsmanagern zeigt.

Trotz wachsenden Widerstands selbst aus den Reihen konservativer Republikaner will Bush das höhere Defizit in Kauf nehmen. Es kommt vor allem dem Pentagon und dem Heimatschutzministerium zugute. Zudem sollen die unter Bush verabschiedeten Steuersenkungen Gesetzeskraft erlangen. Demnach würde das Defizit in diesem Jahr auf den Rekordstand von 521 Milliarden Dollar anschwellen und 2005 auf 363 Milliarden Dollar zurückgehen. Ende vergangener Woche waren die Haushaltsexperten noch von einem Defizit von 477 Milliarden Dollar ausgegangen. Bei seinem Amtsantritt hatte Bush vom Vorgänger Bill Clinton einen Überschuss von 237 Milliarden Dollar übernommen.

Der Entwurf, der im Zeichen von Terrorbekämpfung, Irak-Einsatz und Wirtschaftsbelebung steht, sieht für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2005 Ausgaben in Höhe von 2,399 Billionen Dollar vor, denen Einnahmen von 2,036 Billionen Dollar gegenüberstehen. Der Etat von Heimatschutzminister Tom Ridge soll um elf Prozent und damit am stärksten wachsen. Ferner soll der mit Abstand größte Posten, der Rüstungshaushalt, um sieben Prozent zulegen. Darin sind weder der verabschiedete Nachtragsetat in Höhe von 87,5 Milliarden Dollar noch Sonderausgaben für den Irak-Einsatz enthalten, die sich Bush im Bedarfsfall vorbehält. „Unsere Nation befindet sich im Krieg, auch Ihr führt einen Krieg“, hatte Bush vor dem Kongress gesagt und die Parlamentarier damit auf seine Budget-Prioritäten eingestimmt. Am 2. November will er sich zur Wiederwahl stellen.

Auf Widerstand stößt aber die Forderung nach einer Verlängerung der Steuersenkungen, die nach geltender Rechtslage im Jahre 2010 auslaufen würden. Die 2001 und 2003 verabschiedeten Steuerreformen werden die Einnahmen des Fiskus um insgesamt 1,65 Billionen Dollar schmälern. Würde nun, wie von Bush verlangt, die Befristung aufgehoben, dann würde nach Schätzungen des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses CBO das Defizit während der nächsten zehn Jahre um weitere 1,2 Billionen Dollar klettern.

Die vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich hingegen würden kaum ausreichen, um ein weiteres Anschwellen des Fehlbetrags zu verhindern. So will Bush bei der medizinischen Forschung, dem Schul- und Bildungswesen und im Wohnungsbau den Rotstift ansetzen. Auch die Umwelt, Veteranen und Polizisten sollen mit weniger Geld auskommen. Zusammengenommen betreffen die geplanten Einsparungen aber nur 362 Milliarden Dollar, also weniger als ein Fünftel des gesamten Haushalts. Erst im Jahre 2009 ist nach Schätzungen des Office of Management and Budget OMB, der Haushaltsbehörde der US-Regierung, mit einem spürbaren Rückgang des Defizits auf 237 Milliarden Dollar zu rechnen.

Die demokratische Opposition geht mit der republikanischen Haushaltsvorlage hart ins Gericht. „Die Kombination aus steigenden Rüstungsausgaben, Steuersenkungen und marginalen Einsparungen ist ein katastrophales Rezept für endlose Defizite", wettert der führende Präsidentschaftskandidat John Kerry.

Zumindest kurzfristig hat Bushs Politik die US-Wirtschaft angekurbelt. 2003 verzeichnete sie dank der Steuersenkungen ein Wachstum von 3,1 Prozent – das war so viel wie seit dem Boomjahr 2000 nicht mehr. Dass die Unternehmen weiterhin gute Geschäfte anpeilen, zeigt der Einkaufsmanager-Index vom Montag: Er kletterte im Januar auf 63,6 Punkte von 63,4 Punkten im Dezember, wie das Institute of Supply Management (ISM) am Montag in New York mitteilte. Ein Index von mehr als 50 Punkten zeigt eine Belebung an.

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