Wirtschaft: Amerika will Handelsstreit mit der EU vermeiden

Nach der erneuten Niederlage der USA bei der Welthandelsorganisation WTO erwarten US-Experten statt einer Eskalation des Streits um amerikanische Briefkastenfirmen in Steueroasen ("Foreign Sales Corporations", FSC), dass die Europäische Union und die USA einen Kompromiss finden werden. Ließen sie sich auf den milliardenschweren Disput um die Steuerbefreiung von Gewinnen ein, die in Amerika ansässige Unternehmen mit diesen Briefkastenfirmen erzielen, würde der Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen stark beeinträchtigt. Auch die Bundesregierung erwartet nach dem Erfolg der Europäer im Handelsstreit mit den USA nun ein Einlenken der Amerikaner. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnten vor einer Eskalation des Streits.

Die WTO hatte am Montag in letzter Instanz Steuernachlässe der USA für heimische Exporteure für illegal erklärt. Damit wurde ein jahrelanger Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA entschieden. Die EU kann nun gegen US-Exporte Strafzölle von bis zu vier Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) pro Jahr verhängen.

US-Firmen, die von den FSC profitieren, sparen nach EU-Angaben jährlich vier Milliarden Dollar Steuern - und widersetzen sich entsprechend heftig Plänen für eine Abschaffung der Vorzugsregelung. Die Gewinne vieler exportorientierter US-Großunternehmen hängen erheblich von den Briefkastenfirmen ab. Der Flugzeughersteller Boeing etwa sparte durch seine Foreign Sales Corporations von 1991 bis 1998 rund 685 Millionen Dollar, General Electric verbuchte gar 746 Millionen nicht gezahlter Steuern, bei Motorola waren es 378 Millionen Dollar.

Der einflussreiche US-Handelsverband National Foreign Trade Council klagte am Montag bereits, die WTO-Entscheidung riskiere, "amerikanische Unternehmen und Arbeiter einem Wettbewerbsnachteil auszusetzen". Deshalb müsse in Verhandlungen schnell eine Lösung gefunden werden, die beide Seiten akzeptieren könnten, forderte William Reinsch, der Präsident des Verbands, im Gespräch mit dieser Zeitung.

Doch auch europäische Unternehmen profitieren von dem US-Recht: US-Tochtergesellschaften von Konzernen wie Daimler-Chrysler, BASF oder Siemens unterhalten ebenfalls solche Briefkastenfirmen. Amerikanische Experten gehen deshalb davon aus, dass sich der EU-Protest vor der WTO gar nicht wirklich gegen die FSC richtet, sondern taktische Überlegungen in den Handelsbeziehungen zu den USA die eigentliche Ursache sind. "Das letzte, was die EU will, ist eine Änderung der amerikanischen Steuergesetzgebung," sagt Gary Hufbauer vom Institute for International Economics (IIE) in Washington. "Die Klage wurde geführt, um im Streit um Bananen und Hormonfleisch eine Verhandlungsmasse zu haben."

Tatsächlich ist es den USA abgesehen von inhaltlichem Widerstand auch zeitlich überhaupt nicht möglich, eine Gesetzesänderung bis Ende März durch den Kongress zu bringen. Bis dahin wird die WTO die Höhe des Strafmaßes bestimmen, das die EU gegen die USA aussprechen kann.

"Es wäre ein katastrophaler Fehler der Europäer, jetzt mit Sanktionen zu reagieren," meint Daniel Griswold von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Cato Institute. Die USA müssten zwar ihr Steuersystem ändern, um zu zeigen, dass sie die Rechtsprechung der WTO akzeptieren. Die EU solle jedoch warten, bis dieser Prozess abgeschlossen sei. Sanktionen seien mit zu hohen ökonomischen Kosten verbunden und sollten ausbleiben.