Wirtschaft: Amerikaner wollen die Gasag führen

RWE und Ruhrgas ziehen Houston Industries ins Boot / Senat will Montag über Milliarden-Privatisierung entscheiden BERLIN (dw).Bei der Berliner Gasag will ein amerikanischer Energiekonzern die Führung übernehmen.Wie der Tagesspiegel am Donnerstag aus Branchenkreisen erfuhr, hat der Strom- und Gasversorger Houston Industries (Texas) ein Konsortium mit den beiden westdeutschen Konzernen Ruhrgas und RWE geschmiedet.Gemeinsam will man das zum Verkauf stehende 51,2-prozentige Aktienpaket des Berliner Senats übernehmen.Nach den Plänen des Konsortiums sollen die Amerikaner 27,6 Prozent der Gasag-Anteile erhalten und die unternehmerische Führung zugesprochen bekommen.Der Senat will am Montag, spätestens aber Dienstag kommender Woche den Gasag-Käufer auswählen.Der Verkauf soll dringend benötigte 1,1 bis 1,3 Mrd.DM in die Landeskassen spülen. Wie der Tagesspiegel weiter erfuhr, hat die Investmentbank Merrill Lynch für den Senat unter mehr als 30 Bewerbern eine Vorauswahl getroffen.Demnach gibt es nur noch zwei Kandidaten: Das RWE/Ruhrgas/Houston-Konsortium auf der einen, die Bietergemeinschaft aus Bewag und Gaz de France auf der anderen Seite.Beiden Bewerbergruppen werden noch gleich große Chancen eingeräumt.Bei beiden gibt es kartellrechtliche Probleme, die jedoch als überwindbar gelten.Ein dritter Bewerber taucht auf der "Short-List" nur noch am Rande auf: Die Bietergemeinschaft aus Berliner Wasserbetrieben (BWB) und der belgischen Tractebel.Dieses Konsortium war früher von SPD und Gewerkschaften favorisiert worden, weil es dem Land Berlin über die BWB weiterhin Einflußmöglichkeiten auf die Gasag garantiert hätte.Dem Vernehmen nach spielen derartige Überlegungen jetzt keine Rolle mehr.Favoriten, hieß es, seien Houston oder Bewag. Durch die geschickte Aufteilung des 51,2-prozentigen Aktienpaketes will das "amerikanische" Konsortium kartellrechtliche Einwände umgehen: Problematisch aus Sicht der Wettbewerbshüter ist, daß die Ruhrgas AG Hauptvorlieferant der Gasag ist.Sollte die Ruhrgas ihren jetzigen Gasag-Anteil von 11,95-Prozent erhöhen, befürchtet das Bundeskartellamt monopolähnliche, marktbeherrschende Strukturen.Nach Informationen des Tagesspiegels will sich die Ruhrgas AG daher mit dem Zukauf von rund 8 Prozent bescheiden und ihren Gesamtanteil an der Gasag unter 20 Prozent halten.Konsortialpartner RWE würde seinen 11,95-prozentigen Anteil auf 27,6 Prozent erhöhen, Houston Industries würde die übrigen 27,6 Prozent übernehmen.Gemeinsam würde das Konsortium über die qualifizierte Mehrheit im Aufsichtsrat von mehr als 75 Prozent der Stimmen verfügen.Eine ähnliche Aktienaufteilung hatte es bereits bei der Privatisierung der Bewag gegeben: Indem der Bewag-Anteil von PreussenElektra unter 25 Prozent gehalten wurde, hatte das Käuferkonsortium kartellrechtliche Einwände entkräftet. Ob die Rechnung auch im Falle der Gasag aufgeht, ist fraglich.Auf Anfrage wies der Leiter der achten Beschlußabteilung im Bundeskartellamt, Kurt Markert, darauf hin, daß "das Bewag-Modell nicht kopierbar" sei.Inzwischen hätten sich die rechtlichen Grundlagen geändert.Nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom Juli 1997 (u.a.im Fall Stadtwerke Garbsen/Hastra) müßten "nun schärfere Maßstäbe" als noch bei der Bewag angelegt werden.Selbst wenn sich die Ruhrgas mit 19,8 Prozent an der Gasag bescheide, könne sie damit nicht alle kartellrechtlichen Bedenken ausräumen.Möglicherweise müsse Ruhrgas ihre Beteiligung noch weiter herabsenken.Bedingung sei außerdem, daß Ruhrgas im Konsortialvertrag kein Vetorecht eingeräumt werde. Nicht nur beim "amerikanischen" auch beim "französischen" Bieterkonsortium hatte das Bundeskartellamt bereits Bedenken geäußert.Falls Bewag und Gaz de France den Zuschlag erhielten, könnte eine marktbeherrschende Position auf dem Berliner Wärmemarkt entstehen, so die Behörde.Bewag-Sprecher Reinhard Heitzmann erklärte am Donnerstag jedoch, daß hierzu bereits eine Vielzahl von Lösungen "intensiv diskutiert" würden."Wir sind überzeugt, daß wir in Sachen Arbeitsplatzerhalt und wirtschaftlicher Entwicklung dem Land Berlin eine ganze Menge zu bieten haben." Der Blick in die USA und nach Skandinavien zeige, daß es auf deregulierten Energiemärkten besonders sinnvoll sei, Synergie-Effekte zwischen Gas- und Stromversorgung herzustellen.Im Kopf-an-Kopf-Rennen mit anderen Bietern sehe er das Gespann Bewag/Gaz de France daher im Vorteil: "Das hat auch mit Vorbereitung auf den Wettbewerb zu tun."