Wirtschaft: Amerikas Demokraten irren

Die guten Nachrichten aus der Wirtschaft kommen wieder einmal aus den USA: In den meisten Gegenden des Landes beschleunigte sich im September und Anfang Oktober das Wachstum. Früher oder später wird das von den amerikanischen Wählern bemerkt werden – vielleicht sogar von den demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Für die Opposition kommt der Aufschwung zur Unzeit: Monatelang haben deren Kandidaten auf Präsident George Bushs Wirtschaftsbilanz herumgehackt. „Die schlechteste Wirtschaft seit Hoover“ ist eine beliebte Parole. Und General Wesley Clark hat etwas von sich gegeben, was er für vernichtende Kritik hielt – dass nämlich Bushs Wirtschaftspolitik fast ausschließlich aus „Steuersenkungen“ bestehe.

Das stimmt – zum Glück. Es besteht kein Zweifel, dass die zweite Runde von Bushs Steuersenkungen genau den Effekt auf das Wachstum hatte, den die Anhänger der Angebotstheorie voraussagen. Sie schuf Anreize für Privatpersonen und kleinere Unternehmen zu investieren. Die Senkung der Steuern auf Dividenden hat dazu geführt, dass zahlreiche Unternehmen jetzt Dividenden ausschütten und damit dem Aktienmarkt auf die Beine helfen.

Schlechte Nachrichten für die Demokraten. Denn die begründen ihre Kritik an Bushs Wirtschaftspolitik damit, dass die Steuersenkungen gescheitert seien und dass die USWirtschaft nur durch Steuererhöhungen angekurbelt werden könne. Senator Joe Lieberman hat beim Thema Steuern jetzt eine eigenartige rhetorische Wende vollzogen, um das zu verbergen. Statt einfach anzukündigen, Bushs Steuersenkungen im Falle eines Wahlsieges außer Kraft zu setzen, verpackt er die Pläne zur Steuererhöhung jetzt als „Steuerreform“. Wir sind lange genug dabei, um uns an die Zeiten zu erinnern, als Lieberman noch ganz andere Standpunkte vertrat. Er trat für Steuersenkungen bei Kapitalgewinnen ein. Aber der Reiz der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten hat die Demokraten in die Irre geleitet. Aus politischen Gründen werden sie möglicherweise bald die Steuersenkungen für alles Übel dieser Welt verantwortlich machen – wahrscheinlich gerade dann, wenn die Wähler für das Wirtschaftswachstum belohnt werden möchten.

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