Wirtschaft : An Argumenten gegen den Euro mangelt es nicht

TIM KÖHLER

Zahlreiche Kritiker / Ist die Währungsunion ohne politische Union möglich? / Demokratiedefizit als GefahrVON TIM KÖHLERAn Argumenten gegen den Euro mangelt es wahrlich nicht.Kritik und Skepsis gibt es nicht nur bei Wirtschaftsprofessoren, sondern ist gerade bei Nicht-Experten weitverbreitet: Immerhin lehnt noch immer über die Hälfte der Bevölkerung - nicht nur in Deutschland - die baldige Einführung der neuen Währung ab.Nicht alle, die den Euro kritisieren, sind grundsätzlich gegen ihn.Manche fordern nur eine breitere Diskussion über die Risiken einer europäischen Einheitswährung, und manche Kritiker plädieren für eine zweitweise Verschiebung des Euros.Was sind die wichtigsten Argumente der Euro-Skeptiker? Hierzulande wird am häufigsten die Sorge vorgetragen, die Deutschen müßten sich von ihrer starken D-Mark zugunsten eines schwächeren Euros verabschieden.Eine nicht vollständig unabhängige Europäische Zentralbank, eine unsolide Haushaltspolitik von hochverschuldeten Mitgliedsländern sowie der steigende Bedarf nach Finanzhilfen ärmerer Länder wie Italien, Spanien und Portugal auf Kosten der reicheren Länder wie Deutschland und Frankreich, führten in der Zukunft zwangsläufig zu einer Geldmengenausweitung und einem schwachen Euro in der Europäischen Währungsunion, lautet die Argumentation.Um die Maastrichter Verschuldungs-Kriterien einzuhalten, hätten einige Länder haushaltspolitisch getrickst. Die Neuverschuldung der elf Währungsunion-Starterländer habe zuletzt zwar abgenommen, die Gesamtverschuldung der Staaten sei in den vergangenen Jahren aber gestiegen, so die Bedenkenträger. Ist der Euro auf Sand gebaut? Sicher ist: Die neue Währung wird sich in der Zukunft erst bewähren müssen.Es gibt keine Stabilitätsgarantie für die Europäische Währungsunion - und die Stärke des Euros wird von dem Vertrauen der Bürger in ihn genauso abhängen wie von der Wirksamkeit des Stabilitätspaktes und der künftigen ökonomischen Potenz Europas als Wirtschaftsraum in der globalen Konkurrenz zu Japan und der USA. Viele Fragen sind offen, und gerade dies mag ein Grund sein für die (Stabilitäts-)Befürchtungen weiter Teile der Bevölkerung. Das zweite wichtige Argument gegen die schnelle Einführung des Euros betrifft die großen Unterschiede der Volkswirtschaften innerhalb Europas.Die Produktivitätsniveaus sind noch immer sehr unterschiedlich, aber auch die Arbeitsmärkte, Steuer- und Sozialsysteme unterscheiden sich stark. Mit dem Wegfall des Wechselkursmechanismus als Pufferinstrument werden diese Unterschiede im Konkurrenzkampf um Investitionen an Bedeutung gewinnen.Dies führe zu europaweitem Sozialbbau und Steuerdumping, so die Befürchtung.Und: "Arbeitsmärkte werden zu Wettbewerbsmärkten", sieht Horst Siebert, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, voraus.Gewerkschaftsnahe Ökonomen befürchten als Folge Lohnsenkungen vor allem in geringproduktiven Bereichen."Wenn sich in einem Land wie Portugal die Löhne nicht unmittelbar an die Produktivitätshöhe angleichen, dann kommt es dort zu einer starken Zunahmen der Arbeitslosigkeit wie in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung", analysiert Joachim Volz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Typisch ist der Standpunkt der wohl bekanntesten Euro-Gegnerin und Mitinitiatorin des Anti-Euro-Appels von 155 Wirtschaftsprofessoren vom vergangenen Februar, Renate Ohr: "Für die Vervollkommnung des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes ist der vollständige Abbau nationaler Regulierungen und Diskriminierungen nicht-nationaler Anbieter sowie die Harmonisierung von Mehrwertsteuern, Verbrauchsteuern und Kfz-Steuern sehr viel wichtiger als die Einführung einer einheitlichen Währung." Ein weiterer, wichtiger Kritikpunkt an der Währungsunion ist die "Wirtschaftslastigkeit" des Jahrhundertprojektes.Die Geschichte zeige, daß nur die Währungsunionen, die auf eine politische Union hinausliefen, von Dauer seien, sagte der Wirtschaftsprofessor Carl-Ludwig Holtfrerich von der FU Berlin, jüngst in einem Tagesspiegel-Interview.Die Währungsunion ist primär ein politisches, kein ökonomisches Projekt - diese Sicht vertritt auch der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker.Er bezeichnet den Euro als "Preis der deutschen Einheit". Ähnlich sieht es auch Stefan Baron, Chefredakteur der Wirtschaftswoche in seinem jüngsten Buch.Dort beschreibt er die Währungsunion als französisches Projekt, um die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands innerhalb Europas zu brechen.Der bekannte Politologe Fritz Wilhelm Scharpf kritisiert an der Währungsunion insbesondere das "Demokratiedefizit".Nach seiner weitverbreiteten Position kann nur mehr europäische Öffentlichkeit langfristig zu einer Absicherung der europäischen Integration führen. Von Links wird der Euro vor allem deshalb kritisiert, weil es ein rein "angebotsorientiertes Projekt" sei.Der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herbert Ehrenberg (SPD), kritisiert zum Beispiel die Maastrichter Kriterien, weil sie die Staaten zu verminderten Ausgaben und folglich weniger Investitionen zwingen.Dies führe zu einem Rückgang der Nachfrage und damit zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa. Der bekannte französische Soziologe Pierre Bourdieu fordert gar einen "europäischen Staat", der allein in der Lage sei, soziale Regelungen und eine Sozialcharta europaweit durchzusetzen.Dies wäre ein Gegengewicht zu Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer und dessen Idee "Europa um eine Bank herumzubauen".Viele Argumente und große Worte, ihre Wirkung ist aber nur gering.Den Euro können sie, so wie es gegenwärtig aussieht, nicht aufhalten.

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