Wirtschaft : Angeblich 600 Mrd.DM auf der Flucht

OSNABRÜCK / BONN ((AFP)).Deutsche Steuerflüchtlinge haben nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft mit Hilfe der Banken mehr als 600 Mrd.DM illegal ins Ausland gebracht.Gewerkschaftschef Dieter Ondracek sagte am Donnerstag in Bonn, durch die am Fiskus vorbei im Ausland angelegten Gelder hinterzögen die Betroffenen jährlich rund 20 Mrd.DM Steuern auf Zinserträge.Er kritisierte ferner, daß wichtige Bankinstitute wie die Deutsche Bank oder die großen bayerischen Banken überhaupt noch nicht in die Steuerfahndung einbezogen worden seien.Dabei gebe es auch bei diesen Kreditinstituten begründete Anfangsverdachte auf Steuerflucht, meinte Ondracek.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte auf Anfrage, die Zahlen der Gewerkschaft könnten nicht nachvollzogen werden.Auch sei deren Quelle nicht klar.Allerdings gebe es sehr wohl Steuerschlüpflöcher, die schnellstens geschlossen werden müßten.

Allein aufgrund der bisher beschlagnahmten Bankunterlagen rechnet Ondracek bundesweit mit mindestens hunderttausend Tätern, die sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.Diese Zahl werde aber noch deutlich steigen; die laufenden Ermittlungen beträfen erst Auslandsanlagen von rund hundert Mrd.DM, also nur ein Sechstel der geschätzten Gesamtsumme.Ondracek kritisierte ferner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", daß die Fahndungsstellen mit den bisherigen Ermittlungen so überlastet seien, daß sie gar nicht in der Lage seien, beispielsweise bei der Deutschen Bank "ein neues Faß aufzumachen" oder die Ermittlungen auf andere Institute auszudehnen.Für eine schnellere Bekämpfung von Steuerflucht verlangte er, die Zahl der Steuerfahnder auf bundesweit 3000 Mitarbeiter zu verdoppeln.

Um Steuerflucht zu erschweren, sprach sich der Gewerkschaftschef auch für eine einheitliche EU-weite Quellensteuer oder alternativ eine Bankenpflicht zu Kontrollmitteilungen aus.Er habe aber Zweifel, daß die notwendigen einstimmigen Beschlüsse innerhalb der Europäischen Union zustande kommen könnten, sagte der Gewerkschaftschef: Die Nutznießer der Steuerflucht wie derzeit vor allem Luxemburg und Großbritannien würden sicherlich "nicht gerade begeistert mitmachen", meinte Ondracek.

Auch der Sprecher des Finanzministeriums verwies auf den europäischen Handlungsbedarf.Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mindeststandards für eine Quellenbesteuerung müßten umgesetzt werden.Außerdem müsse in Deutschland schnellstens eine Steuerreform durchgesetzt werden.Der Sprecher verwies dabei auf die Petersberger Beschlüsse der Regierungskoalition.

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