Wirtschaft: "Angebotsorientierte Politik von links"

Kanzlerberater Gretschmann: Steuerentlastungen müssen nicht zu Steuerausfällen führen / "Alle Einkommensarten gleichbehandeln"

TAGESSPIEGEL: Herr Gretschmann, was fangen Sie mit Ihrer frisch gewonnenen Zeit an?

GRETSCHMANN: Ich habe Zeit gewonnen?

TAGESSPIEGEL: Die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium hat sich doch vereinfacht.

GRETSCHMANN: So furchtbar zeitintensiv war die Zusammenarbeit nicht, weil ich mit Staatssekretären Claus Noé und Heiner Flassbeck ein sehr kollegiales Verhältnis hatte.Daß die Positionen im Schwerpunkt etwas unterschiedlich waren, ist niemandem verborgen geblieben.Daraus resultierten dann eben Fachdiskussionen.Die beiden neuen Kollegen Heribert Zitzelsberger und Cajo Koch-Weser schätze ich sehr.Ich denke, wir werden auf gleicher Wellenlänge arbeiten.

TAGESSPIEGEL: Flassbeck und Lafontaine haben eher eine nachfrage-orientierte Politik vertreten, Sie bezeichnen sich als pragmatischen Wirtschaftspolitiker.Kommt es zu einem Paradigmen-Wechsel?

GRETSCHMANN: Meine These lautet: Ausschlaggebend ist die Verschaltung von mikro- und makroökonomischer Ebene.Sie können eine sinnvolle Nachfragesteuerung auf der Makroebene, ob nun über Zins- , Ausgaben- oder Steuerpolitik, nur dann fahren, wenn auf der Mikroebene die Märkte ausreichend elastisch reagieren können.Das heißt: Sie brauchen im Prinzip für eine vernünftige Makropolitik eine hinreichende Flexibilität auf den einzelnen Märkten, damit sich die Signale bei Haushalten, Unternehmen und Arbeitnehmern vernünftig übersetzen.Auf dieser Linie fahren wir.Da gibt es keinen Paradigmenwechsel, allenfalls Ergänzungen.Ich verrate nicht zuviel, wenn ich sage, daß wir auch über eine Angebotspolitik von links nachdenken.

TAGESSPIEGEL: Die Lafontaine-Steuerreform ist als nachfrage-orientiert wahrgenommen worden.Was dürfen wir jetzt erwarten?

GRETSCHMANN: Wir haben mit bestimmten Maßnahmen begonnen.Das ist noch keine umfassende Steuerreform, vor allem noch keine umfassende Unternehmensteuerreform.Im Moment zerbrechen sich kluge Kommissionen darüber den Kopf, wie eine solche aussehen könnte und wie sie zu realisieren ist.

TAGESSPIEGEL: Wird diese Reform zu einer Nettoentlastung führen?

GRETSCHMANN: Wenn es sich realisieren läßt! Aber das hängt natürlich von der Haushaltssituation ab und außerdem hat uns das Bundesverfassungsgericht bestimmte fiskalisch bedeutsame Vorgaben gemacht.Aber erlauben Sie mir eine Klarstellung: Netto-Steuerentlastungen müssen nicht automatisch zu Steuerausfällen führen, das stimmt nur für die erste Wirkungsrunde.Wenn die Wirtschaft darüber stimuliert wird, haben Sie in der zweiten Runde eine Erhöhung der Wertschöpfung und im Gefolge sogar ein höheres Steueraufkommen.

TAGESSPIEGEL: Es heißt, daß der Körperschaftssteuersatz künftig, inklusive Gewerbesteuer, bei 35 Prozent liegen wird.Wieweit kann der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer davon entfernt sein?

GRETSCHMANN: Darüber beraten die einschlägigen Kommissionen.Wenn wir davon ausgehen, daß die Einkommensarten annähernd gleich behandelt werden sollen, dann dürfen wir keine allzu große Spreizung zulassen.Nun kann man das über die Zeitschiene oder ein Stufenverfahren regulieren: Wir fangen beim Einkommensteuersatz mit 48 Prozent an und landen später bei 45 oder 44 Prozent.

TAGESSPIEGEL: Das Bündnis für Arbeit soll eine Schaltstelle für solche Diskussionen sein.Wir haben den Eindruck: Es stagniert.

GRETSCHMANN: Der Eindruck täuscht.

TAGESSPIEGEL: Das müssen Sie erläutern.

GRETSCHMANN: Das Bündnis für Arbeit hat mehrere Ebenen.Einmal die Ebene der Spitzenbegegnungen.Darunter gibt es das sogenannte "steering committee", darüberhinaus eine ganze Reihe von Arbeitsgruppen.In der sehr wichtigen "benchmarking" - Arbeitsgruppe bemühen wir uns um die Entwicklung einer gemeinsamen Sichtweise der Grundprobleme.Ich räume ein: Das Ganze arbeitet natürlich nicht mit der Geschwindigkeit eines Ferrari, sondern eher der einer Ente.Aber wichtig ist der Prozeßcharakter.

TAGESSPIEGEL: Vorläufig scheint das Bündnis aber eher wie eine Bühne, auf der Gewerkschaften und Unternehmer sich ihre gegensätzlichen Ansichten lautstark vorhalten.

GRETSCHMANN: Hunde, die bellen, beißen nicht.Das ist doch der normale Prozeß einer Diskussion.Man fängt bei den Extremwerten an und bewegt sich aufeinander zu.

TAGESSPIEGEL: Es gibt in den Gewerkschaften Streit darüber, inwieweit die Lohnpolitik eine Rolle spielen soll.Die ÖTV sagt ja, die IG-Metall nein.Was wird gelten?

GRETSCHMANN: Da müssen Sie die Gewerkschaften fragen.

TAGESSPIEGEL: Was hätten Sie denn gern?

GRETSCHMANN: Tarifverhandlungen haben im Bündnis nichts zu suchen.Inwieweit man über die Bedingungen spricht, unter denen Lohnfindung stattfindet, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.Ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte es für sinnvoll, daß man sich über die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und die Rahmendaten einigt.Ich nenne die Produktivitätsentwicklung oder die Steuerpolitik.Wenn der Staat zum Beispiel die Arbeitnehmereinkommen bei den Lohnnebenkosten oder den Steuern entlastet, dann gehört das zu den Rahmendaten, die die Lohnentwicklung beeinflussen und deshalb in die Diskussion im Bündniss für Arbeit.

TAGESSPIEGEL: Könnte das heißen, daß man über Lohnkorridore diskutiert?

GRETSCHMANN: Mir würde es reichen, wenn man sich über die Rahmenbedingungen für die Lohnentwicklung einig wird: über Produktivität, Wachstum, Arbeitsmarktbedingungen, technologischen Fortschritt.Sie wissen, daß dies das Geheimnis des holländischen Modells ist.Das muß in den Tarifverhandlungen dann ohnehin im einzelnen verhandelt und festgezurrt werden.

TAGESSPIEGEL: Die Wirtschaft steht der Bundesregierung offensichtlich skeptisch gegenüber.Gleichzeitig hat man den Eindruck: Wer am lautesten schreit, auf den wird gehört, und der Kanzler knickt ein.

GRETSCHMANN: Grundsätzlich müssen Sie schon unterscheiden: Das öffentliche Gepolter ist nicht identisch mit der tatsächlichen Sichtweise und dem Urteil der Wirtschaft über diese Regierung.Die Wirtschaft muß nur einfach eines verstehen, und das tut sie oft nicht hinreichend: In der Wirtschaft treffen Sie Entscheidungen per ordre de mufti.Ein Vorstandsvorsitzender sagt, so wird es gemacht, und dann wird es so gemacht.In der Politik kann das kein Kanzler, keine Regierung.Angesichts von Hindernissen ist die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten eben nicht die Gerade, sondern gelegentlich eine Kurvenlinie.Für die Wirtschaft ist nicht eine bestimmte Maßnahme entscheidend, sondern, ob sie die Wirkung verschiedener Maßnahmen vernünftig abschätzen kann.Und diese Erwartungssicherheit wollen wir gemeinsam schaffen.Da muß man das Gespräch suchen.Was haben wir denn bei der Energiewirtschaft gesehen? Sie korrigiert jetzt ihre Zahlen, wir haben die unseren auch korrigiert.

TAGESSPIEGEL: Sie bereiten für den Kanzler den Weltwirtschaftsgipfel und die G 8- Treffen vor.Im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt gibt es Bemühungen, Rußland auch über den G 8-Kontext einzubeziehen.

GRETSCHMANN: Es ist nicht auszuschließen, daß auf diesem Weg den Russen ein Forum eröffnet werden kann, um zu gemeinsamen Lösungen für den Kosovo-Konflikt zu kommen.In jedem Fall ist das Ganze ein sehr komplexer Prozeß.Rußland hat vielfältige Interessen: Ein Interesse an innerer Stabilisierung, das ist innen- und außenpolitisch wichtig.Es hat wirtschaftliche Interessen, weil ohne Kredite des Weltwährungsfonds und ein Entgegenkommen der westlichen Länder bei den Umschuldungsverhandlungen die ökonomischen Probleme nicht zu bewältigen sind.Und Rußland hat als Weltmacht auch psychologische Interessen.

TAGESSPIEGEL: Schuldenerlaß gegen politischen Einfluß auf Serbien?

GRETSCHMANN: Das wird es natürlich nicht geben.Aber daß die vielfältigen Interessen Rußlands, auch die ökonomischen, in diesem Prozeß eine Rolle spielen können, schließe ich nicht aus.Es ist ja generell so, daß Deutschland, die Europäische Union, die Weltbank und andere Foren darüber nachdenken, wie Rußland am besten geholfen werden kann.Auch auf der G 8 - Ebene gibt es eine Reihe Überlegungen, die alle davon ausgehen: Wir brauchen fresh thinking.Wir müssen über Rußland neu nachdenken.