Angela Merkel bei der Berliner IHK : Zu Gast bei Freunden

Wer Kanzlerin Merkel bei der Berliner IHK zuhört, könnte meinen, ihre Wirtschaftspolitik sei auf die Hauptstadt zugeschnitten. Und für die Zeit nach der Wahl hat sie ein Versprechen mitgebracht. Ein Ortstermin.

von
Stolz wie Eric. IHK-Chef Schweitzer freut sich über den Besuch der Kanzlerin. Foto: dpa
Stolz wie Eric. IHK-Chef Schweitzer freut sich über den Besuch der Kanzlerin.Foto: dpa

„Berlin ist immer in Bewegung“, sagt Angela Merkel und schmunzelt. Auch wenn das für den, der hierher komme, nicht so aussehe. Ob sie sich damit auf den leidigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bezieht oder die Großbaustelle, die derzeit die Zufahrt zum Sitz der Berliner IHK in der Fasanenstraße blockiert – die Interpretation überlässt sie an diesem Donnerstagabend den rund 700 Zuhörern im Ludwig-Erhard-Haus.

Dann das Bekenntnis: „Berlin braucht einen Flughafen. Deshalb werden Bund und Länder weiter daran arbeiten.“ Überhaupt wird die Kanzlerin während ihrer rund halbstündigen Rede vor den Vertretern der Berliner Wirtschaft nicht müde zu betonen, wie sehr die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung der Hauptstadtregion hilft. Das Institut für Gesundheitsforschung, das in Kürze eröffnet und vom Bund gefördert wird: ein wichtiger Impuls für die Berliner Gesundheitswirtschaft. Das nationale Schaufenster für Elektromobilität, das „gut zum Charakter von Berlin“ passe: die Hauptstadt als Zentrum des wirtschaftlichen Aufbruchs. Der Hochschulpakt, der zum exzellenten Ruf der vier Berliner Universitäten beitrage. Die vielen Ausgründungen aus den Berliner Unis, die sich so gut in die Start-up-Landschaft fügen: gefördert – natürlich – mit Mitteln des Bundes, zum Beispiel aus dem Hightech-Gründerfonds.

So viel Gutes findet selbst IHK-Präsident Eric Schweitzer nicht in der Politik der Kanzlerin – obwohl er sich offensichtlich Mühe gibt. Er spart jedenfalls nicht an Bildern, um die Arbeit der Regierungschefin zu loben. Deutschland habe sich in Merkels Amtszeit vom „kranken Mann Europas“ zur „Insel der Hoffnung“ entwickelt. Wie sich diese für Evolutionsforscher sicherlich wundersame Wandlung vom Menschen zum Eiland technisch vollzog, lässt er offen. Stattdessen führt er Berlin als Musterbeispiel für die nach seiner Ansicht gelungene Wirtschaftspolitik der Regierungen Merkel – Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb – an. Seit 2005 seien in der Hauptstadt 100.000 Menschen weniger arbeitslos, 200.000 hätten seither den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Dass die Arbeitslosenquote mit 11,8 Prozent die höchste unter den Ländern ist, erwähnt er nicht.

Dafür aber ein anderes Problem: den Fachkräftemangel. „Fähige und motivierte Mitarbeiter“ könnten gerne aus den Krisenregionen Südeuropas kommen, „eine Blaupause für den europäischen Gedanken“. Kommen könne auch eine Steuerreform, die die Mittelschicht entlaste. Nicht willkommen hingegen: Steuererhöhungen und Vermögenssteuer. Die Kanzlerin hat verstanden: „Wir halten es für falsch, an der Steuerschraube zu drehen“, erklärt sie. Unternehmer brauchten schließlich Bewegungsfreiheit, um etwas zu unternehmen. Die Unternehmer klatschen.

Autor

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben