Angela Merkel beim Wirtschaftstag der CDU : "Keiner alleine wäre stark genug"

Auf dem Wirtschaftstag der CDU äußert sich die Kanzlerin zurückhaltend zu einem drohenden Brexit. Im Gegensatz zu den anderen. Wolfgang Schäuble findet deutliche Worte.

von und
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 21.06.2016 in Berlin auf dem CDU-Wirtschaftstag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 21.06.2016 in Berlin auf dem CDU-Wirtschaftstag.Foto: dpa

Für Angela Merkel sind Auftritte beim Wirtschaftsrat meist kein richtiges Vergnügen. Aber seit die selbsternannte Bastion der Marktwirtschaft in der CDU sich den soliden Familienunternehmer Werner Bahlsen zum Präsidenten gewählt hat, fallen die Mahnungen an die Kanzlerin unkämpferisch nett aus. Dass der Soli längst abgeschafft gehöre und die Wirtschaftsvertreter den Mindestlohn immer noch nicht toll finden – das war's dann auch.

Selbst der Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer geht am Dienstagabend glatt durch. „Nicht gepfiffen ist schon genug gelobt an der Stelle“, unkt die CDU-Chefin über die neue Friedfertigkeit ihrer Dauerkritiker. Der Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hält sie kühl entgegen, dass der Realzins „so schlecht nicht“ sei – besser jedenfalls als zu den Zeiten, als die Banken drei Prozent aufs Ersparte gaben, die Inflation aber sechs Prozent wegfraß. Und in der Verteidigung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist sie sich mit dem versammelten Unternehmertum sowieso einig. Bloß einmal zieht Merkel einen Flunsch. Da erinnert Bahlsen daran, dass die CDU jedes Mal die Wahl verloren hat, wenn vorher Deutschland Europameister geworden ist. Aber, tröstet der Kekskönig, die Serie müsse ja nicht so weitergehen. Zum drohenden Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU hielt sich Merkel zurück. „Natürlich wünsche ich mir, dass wir als 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union zusammenbleiben. Keiner alleine von uns wäre stark genug in der globalen Welt“, sagte sie.

Video
Bleiben oder gehen: Wie stehen die Deutschen zum Brexit?
Bleiben oder gehen: Wie stehen die Deutschen zum Brexit?

Dabei bestimmten die Themen Brexit und EU den Wirtschaftstag in Berlin wie kein anderes. Der Chef der Deutschen Bank, der Brite John Cryan, der inzwischen allein an der Spitze des größten deutschen Geldhauses steht, sagte: „Ich bin ein erklärter Anhänger des Bleibens“ – und bekommt dafür Beifall von den rund 3000 Menschen, die dem Wirtschaftsflügel der CDU angehören.

Schäuble mahnt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte, selbst wenn sich die Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU entscheidet, könne man nicht einfach weitermachen wie vorher. Sonst würden die Bürger sagen: „Ihr habt nicht verstanden.“ Zu Recht, wie der CDU-Politiker durchblicken lässt. Schäuble fordert ideologiefreie Lösungen in der Flüchtlingskrise. Er verteidigt den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, plädiert für die Sicherung der EU-Außengrenzen und will den Herkunftsstaaten helfen, die Fluchtgründe an der Wurzel zu lösen. „Der Staat kann nicht barmherzig sein, er muss gerecht sein“, betont der CDU-Politiker – und bekommt dafür tosenden Applaus des Publikums. Es müsse Schluss damit sein, dass in Europa immer der Langsamste das Tempo bestimmt, ärgert sich Schäuble. Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, verteidigt dagegen das Erreichte. Die Arbeitslosigkeit und die Defizite seien in der Euro-Zone gesunken, das Wachstum ziehe an. Dennoch nimmt auch der Niederländer das Referendum sehr ernst. „Großbritannien steht mit seiner Skepsis nicht allein da“, sagt der Sozialdemokrat. Kritik an der EU gebe es auch in vielen anderen Ländern. Seine Antwort: Europa besser machen. „Europa muss funktionieren“, meint Dijsselbloem, Schritt für Schritt. Bankenunion, Kapitalmarktunion, den Binnenmarkt stärken, das hält der Niederländer für die nächsten Schritte.

Der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, wünscht sich zwar auch einen großen, einheitlichen Finanzmarkt in Europa. Die Bankenregulierung geht ihm allerdings inzwischen zu weit. Die Anforderungen an das Eigenkapital und an Kreditverbriefungen würden die europäischen Häuser überproportional stark belasten, das sei ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den US-Häusern, sagt Cryan. Hinzu kommen die Niedrigzinsen der EZB. Die seien eine weitere Belastung, betont der Banker. An den Einlagen der Kunden und an Krediten würden die Kreditinstitute immer weniger verdienen. Schwächeln die Banken, dann „schwächelt auch die Wirtschaft“, mahnt der Deutschbanker die EZB. Er tut das übrigens auf Deutsch.

Während Sarkozy die deutsch-französische Freundschaft beschwört, macht sich Werner Bahlsen Sorgen. Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, für ihn sind das Schicksalsfragen der EU. Was er sich wünscht? „Dass unsere Kinder sagen: Väter und Mütter, das habt ihr gut gemacht.“

12 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben