Wirtschaft: Angriff auf das Volkswagen-Gesetz

Von Flora Wisdorff

Versucht haben sie alles, die Gegner von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Gerhard Schröder persönlich hat in Brüssel vorgesprochen, damit das VolkswagenGesetz auch ja unangetastet bleibt. Der neue niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat kurz nach seiner Amtsübernahme Rechtsexperten in die europäische Hauptstadt entsandt, damit das Unternehmen aus Niedersachsen sich weiterhin durch eine Stimmrechtsbeschränkung gegen eine feindliche Übernahme schützen darf. Genutzt hat es nichts: Die Kommission leitete trotzdem das Vertragsverletzungsverfahren ein.

Jetzt hat der niederländische liberale Kommissar einen neuen Trumpf in seinen Händen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil gegen die Goldenen Aktien in Spanien und Großbritannien seine Position bestätigt. Falls das VW-Gesetz vor dem EuGH landet, ist es wahrscheinlich, dass es abgeschafft werden muss. Also muss die Bundesregierung jetzt das Gesetz so verändern, dass es den Regeln des Binnenmarktes genügt. Das ist gut so, denn es ist schwer zu verstehen, warum ein internationaler Konzern von einer Größe wie Volkswagen es nötig hat, vom Staat beschützt zu werden. Wenn die Partnerländer die Sonderregelungen für ihre Unternehmen abschaffen müssen, muss auch Deutschland das tun.

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