Wirtschaft : Angst um das Bankgeheimnis

OLIVER HIRT (rtr)

Die Schweiz hat das Gesetz gegen Geldwäsche verschärftVON OLIVER HIRT (rtr) ZÜRICH.In der Schweiz hat die Zahl der aufgedeckten Geldwäsche-Fälle drastisch zugenommen.Die Steigerungsrate habe im vergangenen Jahr 200 Prozent betragen, erklärte Bundesanwältin Carla del Ponte am Mittwoch.Die Schweiz habe nach wie vor eine starke Anziehungskraft für die organisierte Kriminalität.Doch mit Wirkung zum 1.April hat die Schweiz zum dritten Mal seit 1990 das Gesetz gegen Geldwäsche verschärft.Das neue Gesetz gilt nicht mehr nur für Banken.Auch Anwälte, Treuhandbüros und Vermögensverwalter müssen bei einer speziellen staatlichen Stelle Anzeige erstatten, wenn sie Hinweise auf Geldwäsche-Aktivitäten ihrer Kunden haben. Doch in der Schweizer Finanzindustrie artikuliert sich Unbehagen über das neue Gesetz.Das Bankgeheimnis werde durch die verschärften Geldwäsche-Vorschriften mehr und mehr ausgehöhlt, lautet die Kritik, die vornehmlich auf dem von kleinen, verschwiegenen Privatbanken geprägten Finanzplatz Genf zu hören ist.Die Zürcher Großbanken scheinen dagegen weniger Mühe mit den neuen Regeln zu haben. Die Schweiz ist ein Zentrum der Vermögensverwaltung.Und die Banken verdienen gutes Geld damit.Von den verwalteten Auslandsvermögen von 3200 Mrd.bis 4000 Mrd.Dollar sind schätzungsweise 40 Prozent in der Schweiz angelegt.Ein Grund dafür ist das Bankgeheimnis, das etwa ausländischen Steuerfahndern den Blick auf Bankkonten und Depots verwehrt. Nicht nur der Genfer Anwalt Pierre-Andre Beguin sorgt sich daher um die Diskretion der Banken.Mit dem neuen Gesetz werde das Bankgeheimnis aufgehoben, und die auf Vertrauen angewiesenen Institute seien gezwungen, ihre Kunden zu denuzieren."Man kann nicht gegen Geldwäsche kämpfen und das Bankgeheimnis aufrecht erhalten", sagt er.Auch Jean-Francois Christinet von der Credit Suisse sagt, daß insbesondere internationale Kunden angesichts von Bergen von Dokumenten nervös werden könnten.Für andere Kritiker hat das Gesetz viele Schwachstellen."Kein großer Wurf," urteilt Christof Müller, ein ehemaliger Wirtschaftskriminalistik-Dozent der Universität St.Gallen, der sich inzwischen als Direktor bei Revisuisse Price Waterhouse mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität befaßt.Müller kritisiert, daß die staatliche Kontrolle gerade im Parabankensektor (Treuhänder, Vermögensverwalter) nicht weit genug gehe.Zudem habe sich in Deutschland gezeigt, daß die staatliche Meldestelle unter Umständen von Anzeigen überflutet und damit handlungsunfähig werde. Ob der Geldwäsche, die nach "vorsichtigen" Schätzungen von Bundesbehörden in der Schweiz ein jährliches Volumen von vier bis zehn Mrd.Franken erreicht, mit dem neuen Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden kann, ist ungewiß.Gerade im Parabankensektor, so schätzt der auf Mafia-Fragen spezialisierte Autor Jürgen Roth, gebe es in der Schweiz 100 Adressen, die wissentlich Schwarzgeld von der russischen Mafia annähmen.

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