Wirtschaft : Angst vor armen Japanern

Bundesbankchef Weidmann und Finanzminister Schäuble wollen sich prima verstehen.

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Streitbarer Geist. Die Bundesbank ist berühmt und gefürchtet für ihre Haltung, Zentralbanken dürften keine Politik betreiben. Jens Weidmann steht in dieser Tradition. Foto: dpa
Streitbarer Geist. Die Bundesbank ist berühmt und gefürchtet für ihre Haltung, Zentralbanken dürften keine Politik betreiben. Jens...Foto: dpa

Für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist es ein weiter, aber kurzer Trip: Gerade mal 48 Stunden weilt er für die Treffen der G-7- und G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs und zur Jahresversammlung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Tokio. Dann drängen ihn familiäre Gründe zur Heimreise. Dabei gehört er auch in Japan zu einem der am heftigsten kritisierten Zentralbanker, weil er sich weiter strikt gegen üppige Geldspritzen der Notenbanken zur Krisen-Bekämpfung wehrt und vor daraus folgenden Gefahren warnt. Er mache sich Sorgen, dass sich die Hoffnungen der Politik nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und in Japan zunehmend auf die Zentralbanken stützen. „Aber die Geldpolitik ist kein Allheilmittel, sie ist keine Wunderwaffe“, sagt er am Freitag in Tokio im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Weidmann macht erneut seine grundsätzliche Ablehnung gegen das neue Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) deutlich. Und er fordert auch vom IWF, dass er sich auf seine Überwachungsaufgabe konzentriert und mit Hilfskrediten für Mitgliedsländer allenfalls als Katalysator für die Überwindung von Krisen wirkt.

Trotzdem hat die Bundesbank zusammen mit weiteren neun Ländern in Tokio den Vertrag über eine Notfallreserve-Kreditlinie über 41,5 Milliarden Euro an den IWF unterzeichnet. Das Geld wird aber erst dann verfügbar, wenn die Liquidität des IWF unter die Schwelle von rund 150 Milliarden Dollar sinkt. Derzeit liegt sie bei rund 385 Milliarden Dollar.

Weidmann und Schäuble sitzen am Freitagmorgen freundlich lächelnd in Raum G 610 des Tokyo International Forum. Wir verstehen uns prima, wollen die beiden zu verstehen geben. Aber in der Sache liegen sie nach wie vor auseinander. So wie auch das Spar- und Reformtempo zur Krisenbewältigung zwischen Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde umstritten sind, auch wenn beide, wie sich am Mittag in einer Diskussionsrunde zeigt, menschlich sehr gut miteinander können. Schäuble spricht von „erheblichen Fortschritten“ bei der Bekämpfung der Krise in Europa. Die Euro-Zone werde das Defizit insgesamt verglichen zum Jahr 2009 auf 3,2 Prozent reduzieren. „Das macht Eindruck“. Auch der Rettungsfonds ESM sei auf dem Weg. Lagarde dagegen fordert zwar Reformen, aber mit gemäßigterem Tempo, damit die Euro-Zone die Weltwirtschaft nicht nach unten zieht. Erstmals nennt sie einen konkreten Zeitraum, den sie Griechenland einräumen will, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen: zwei Jahre länger als bisher, also bis 2016.

Für Weidmann ist nicht erwiesen, dass die Krise in Euro-Land die Weltwirtschaft bremst. Sie befinde sich in einer schwierigen Phase, sagt er. „Aber es gibt keinen Grund für Schwarzmalerei.“ Der Anpassungsprozess in Europa sei in Gang gekommen, stellt er sich indirekt wie Schäuble auch gegen IWF-Chefin Lagarde. Irland und Portugal seien wieder erfolgreich an den Kapitalmarkt gegangen. Trotzdem stehe der Prozess noch am Anfang. Der Bundesbank-Präsident untermauert in freundlichem Ton, aber sehr bestimmt seine Ablehnung weiterer Staatsanleihekäufe durch die EZB. Das Anwerfen der Notenpresse sei keine Lösung. Er verteidigt, dass er seine Ablehnung öffentlich gemacht habe, das sei wegen möglicher weitreichender Folgen des Programms wichtig.

Schäuble, das wird auch in Tokio deutlich, hielte es für besser, die Debatte würde intern geführt. Doch Weidmann lässt auch außerhalb der Konferenzsäle von seiner Kritik nicht ab. Er verweist dabei auf seinen „armen“ japanischen Kollegen bei der Zentralbank in Tokio. Obwohl die japanische Wirtschaft auf gutem Weg sei, stehe er im Parlament massiv unter Druck, die sowieso schon ultra-expansive Geldpolitik der Notenbank noch weiter zu lockern. In einer solchen Lage will der Bundesbank-Chef die EZB und sich selbst nie sehen. Lässt Weidmann durchblicken und entschwindet zur offiziellen Jahresversammlung mit dem japanischen Kronprinzen Naruhito.

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