Angst vor Billig-Importen: EU-Parlament erteilt China eine Absage

In der Stahlbranche geht die Angst um. „Schützt unsere Jobs“. „Wehrt Billig-Importe aus China ab.“ Parolen wie diese stehen auf den Schildern, die rund 100 eigens aus dem Saarland angereiste Stahlarbeiter vor dem Europaparlament in Straßburg in die Höhe halten. Nicht nur im Saarland, wo Tausende bei Saarstahl beschäftigt sind, auch in Duisburg sind die Arbeitnehmer in Sorge: Hier schlägt das Herz der europäischen Stahlindustrie, 10 000 Jobs hängen allein in Duisburg am Stahl. Konzerne mit klanghaften Namen wie ThyssenKrupp produzieren an historischer Stätte im Ruhrgebiet das Material, das die Autobauer und andere Schlüsselindustrien abnehmen.

EU-Parlament stimmt gegen die Anerkennung als Marktwirtschaft

Die Branche fühlt sich bedroht von Billig-Importen aus Fernost. In China gibt es riesige Stahlüberkapazitäten. Schon bald, so die Sorge der Stahlkocher, könnte China eine Möglichkeit haben, den EU-Markt zu Spottpreisen zu fluten. Hintergrund der Befürchtung ist ein Datum: Am 11. Dezember 2016 – auf den Tag genau 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO – könnte das Land den Status einer Marktwirtschaft bekommen.

So argumentiert zumindest die Regierung in Peking und droht andernfalls mit rechtlichen Schritten. In Europa und den USA sieht man diesen Automatismus freilich nicht. Brüssel und Washington reklamieren für sich das letzte Wort darüber, ob China schon eine Marktwirtschaft ist, oder nicht.

Der Hilferuf der Stahlkocher von der Saar wird im Europaparlament gehört. China erfülle wegen des starken staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft die in der EU geltenden Kriterien für Marktwirtschaftsländer nicht, stellte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung fest. Es müsse verhindert werden, dass China "einseitig der Marktwirtschaftsstatus gewährt wird."

Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hatte bereits im Vorfeld Unterstützung signalisiert: „Die Kommission wird sich für wirksame Schutzvorrichtungen einsetzen". Das wird die Stahlkocher erst mal beruhigen.

Angst vor Dumpingpreisen

Klar ist: Die EU muss sich in den nächsten Wochen positionieren. Wenn sie so weitermacht wie bisher, also China den Status Marktwirtschaft verweigert, ist es juristisch einfacher, die Industrie im EU-Binnenmarkt zu schützen. Wenn China Waren in Europa zu unfairen Kampfkonditionen anbietet, also zu Preisen unterhalb von denen in China, kann die EU wie bisher chinesische Importe mit hohen Strafzöllen belegen.

Und dennoch hakt es: Widerstand kommt aus einigen Mitgliedstaaten. Rund ein Dutzend EU-Mitglieder wollen China den Status Marktwirtschaft zubilligen. Sie argumentieren, dass sie nichts von Protektionismus hielten. Die Niederlande, skandinavische Länder und andere blockieren derzeit, dass die EU weiter mit harten Bandagen gegen drohende Billigimporte kämpft. Deutschland ist nicht in diesem Lager.

Jetzt machen die EU-Parlamentarier den Mitgliedsländern Druck. Der Sozialdemokrat Bernd Lange sagt: „Wir brauchen ein starkes Schwert, die Verantwortung liegt nun bei den EU-Mitgliedsländern.“

Ist China eine Martwirtschaft?

Dabei gerät die eigentliche Frage in den Hintergrund: Wie steht es nun um die Marktreife Chinas? Sämtliche Experten sind sich einig: Das ehemalige sozialistische Land, dessen Wirtschaft über Jahrzehnte von Einheitspartei und Staat gelenkt war, war zumindest 2001 beim Beitritt zur WTO keine Marktwirtschaft. Seitdem habe das Land aber Fortschritte gemacht.

In einigen Bereichen sei der Markt geöffnet worden. Es bleibe aber noch viel zu tun: Der chinesische Staat greife nach wie vor im großen Stil in Schlüsselbranchen ein. So kontrolliere er immer noch viele Preise. Jüngst schaltete sich das Regime aktiv an der Börse in Schanghai ein. Dies zeige, dass in Peking Schritte in Richtung Marktwirtschaft sehr wohl wieder rückgängig gemacht werden könnten.