Wirtschaft : Angst vor mehr Freiheit

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Von Maurice Shahd

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die „Initiative Bürokratieabbau“ angekündigt und damit große Hoffnungen bei Bürgern und Unternehmen geweckt. Die Regierung, so das selbst gesteckte Ziel, wollte den Dschungel von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen lichten, um den Standort wettbewerbsfähiger zu machen und die Bürger zu entlasten. Viel übrig geblieben ist davon nicht. Geplant sind einige Erleichterungen im Umweltrecht, im Baurecht oder dem Wirtschaftsrecht. Der große Wurf ist das nicht. Und noch ist unklar, welche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes. Gewerkschaften und viele in der SPD werden alles tun, um eine Gesetzesänderung zu verhindern.

Derzeit dürfen die Geschäfte von Montag bis Sonnabend bis 20 Uhr öffnen – das reicht den meisten Kunden und den meisten Händlern. Trotzdem: In Zukunft sollte es den Unternehmen selbst überlassen bleiben, wann sie ihre Geschäfte öffnen und wann nicht. Es ist nicht einzusehen, dass Tankstellen und Läden in Bahnhöfen oder Flughäfen länger öffnen dürfen als andere Einzelhandelsgeschäfte. Ob das gerecht ist, prüft gerade das Bundesverfassungsgericht. Zudem hat das Ladenschlussgesetz seine Funktion als Arbeitnehmerschutzgesetz längst verloren. Wenn hier zu Lande die Konjunktur anzieht und die Bürger wieder mehr einkaufen, dann könnten die längeren Öffnungszeiten sogar zu neuer Beschäftigung führen. Und die Gewerkschaften seien beruhigt: Wahrscheinlich werden nur wenige Handelsunternehmen die neuen Regelungen vollständig ausschöpfen. Die große Angst vor etwas mehr Freiheit ist weitgehend unbegründet.

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