Wirtschaft : Angst vor Radau

Parlament in Nikosia und Deutscher Bundestag befassen sich mit dem Hilfspaket für Zypern.

Nikosia/Straßburg - Die Regierung in Nikosia hat die zyprischen Parteien aufgefordert, das milliardenschwere Sparprogramm für den Inselstaat zu billigen. Eine Ablehnung werde zum „ungeordneten Bankrott“ des Landes führen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides am Mittwoch im staatlichen Rundfunk. Der Sprecher betonte: Eine Partei, die dagegen stimme, müsse auch vorschlagen, wo die Republik Zypern dann die zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten der Euro- Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auftreiben solle. Man müsse sich auch dessen bewusst sein, welchen „Radau“ eine Ablehnung durch das zyprische Parlament weltweit auslösen werde, hieß es. Wann die Abstimmung stattfinden wird, wurde zunächst nicht bekannt. Zyprische Medien gehen von Anfang kommender Woche aus.

Nach der Entscheidung Zyperns, seine beiden großen Banken mit einer Zerschlagung und einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen von bis zu 60 Prozent zu sanieren, hatten die EU und der IWF grünes Licht für ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm gegeben. Das Land soll selbst ein Sparprogramm im Volumen von bis zu 13 Milliarden Euro stemmen. Das Rettungspaket läuft nach Angaben der irischen EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Wochen an. Ab Mitte Mai würden die ersten Gelder ausgezahlt, sagte die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton vor dem EU-Parlament. Um die Mittelmeerinsel wieder in ein wirtschaftlich stabiles Fahrwasser zu bringen, drängte Creighton auf die Einrichtung der Bankenunion in der EU.

An diesem Donnerstag soll in Berlin der Bundestag seine Zustimmung zu den Zypern-Milliarden geben. In den Regierungsfraktionen von Union von FDP wird mit einigen Abweichlern gerechnet, eine eigene Mehrheit der Koalition gilt aber dennoch als möglich. Das Ja des Bundestages insgesamt steht außer Frage, weil SPD und Grüne das Hilfspaket mittragen. Zwar sei das Krisenmanagement von Bundesregierung und Bundeskanzlerin „katastrophal“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Wichtiger sei aber die Stabilisierung des Euro. „Viele unserer Forderungen sind erfüllt“, sagte der SPD-Politiker. So würden die Anteilseigner zur Finanzierung herangezogen, die Unternehmensteuer werde, wenn auch noch zu gering, angehoben und Zypern habe sich verpflichtet, strenger gegen Geldwäsche vorzugehen. dpa/hmt

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