Ankauf von Steuer-CD: Schweiz erlässt Haftbefehl gegen Steuerfahnder aus NRW

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen. Die Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Das NRW-Finanzministerium bestätigte am Samstag einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Den Steuerfahndern wird von der Schweiz „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Bei einer Einreise riskieren sie eine Verhaftung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte die Schweiz. „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden“, sagte sie der Zeitung. „Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.“ Zugleich kritisierte Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: „Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. (dpa)