Wirtschaft: Anklage gegen Misgeld

BERLIN (dr).Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Freitag gegen den Sprecher des Vorstandes der Berliner Volksbank, Ulrich Misgeld, und den früheren Vorstand der Bauträger-Gruppe Euwo, Peter Schiansky, sowie sechs weitere Beschuldigte Anklage wegen Betrugs und teilweise auch Untreue erhoben.Schiansky soll - wie berichtet - Anleger bei zwei geschlossenen Immobilienfonds mit Hilfe der Volksbank Anleger betrogen haben.Der Schaden wird auf rund 130 Mill.DM geschätzt.Misgeld und Schiansky waren Anfang des Monats in Untersuchungshaft genommen worden, befinden sich aber wieder auf freien Fuß.Über die Zulassung der Anklage muß nun das Langericht entscheiden.

Die Verteidiger der Beschuldigten, Eberhard Müller für Ulrich Misgeld, sowie Wolfgang Ziegler für das frühere Vorstandsmitglied der Volksbank, Vogl reagierten mit einer eilig einberufenen Pressekonferenz, auf der sie schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben.Müller sprach von einer "plumpen Überrumpelung" durch die Staatsanwaltschaft.Die Verteidiger hätten nicht ausreichend Zeit gehabt, die Akten, die sie erst im Zuge der Vollstreckung der Haftbefehle erhalten hätten, überhaupt einzusehen.Vorher habe man zwölf Monate darauf gewartet.Ziegler, meinte, er habe soetwas in den gut 30 Jahren seiner Zeit als Anwalt noch nicht erlebt.Sowohl Müller als auch Ziegler erklärten, die Anklageerhebung leide an schweren Verfahrensfehlern.Das Anrecht auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.Den Beschuldigten und ihren Anwälten sei es durch die Schnelligkeit der Staatsanwaltschaft verwehrt worden, schon im Ermittlungsverfahren wesentliches vorzutragen.Dabei habe es eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft gegeben, nach der den Anwälte genügend Zeit zur Akteneinsicht eingeräumt werde.Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Staatsanwalt werde erwogen.Nach Ansicht er Anwälte spricht viel für eine Weisung.Es müsse die Frage gestellt werden, woher der plötzliche Zeitdruck bei der Staatsanwaltschaft komme, der ja so gravieren sein müsse, daß Abmachungen mit der Verteidigung nicht eingehalten worden sein.Ziel sei es nun, nochmals in den Stand versetzt zu werden, sich gegen eine Anklageerhebung zu wehren.Angestrebt werde der Status "quo ante".

Justizsprecherin Michaela Blume wollte hingegen von einer besonderen Eile nichts wissen.Vermutungen über Druck von oben seinen Unsinn.Der übliche Weg sei sogar, daß die Anklage bereits bei Beantragung eines Haftbefehls erhoben werde.

Die Berliner Volksbank erklärte zu der Anklageerhebung, die Vorwürfe und Begründungen der Staatsanwaltschaft seien nach Auffassung der Bank weder zutreffend noch nachvollziehbar oder belegbar.Kein Mitarbeiter der Volksbank habe an der Auflegung der Fonds mitgewirkt, oder die Struktur sowie Inhalt und Form der Prospekte beeinflußt.Die Volksbank habe ausschließlich als Kreditgeberin für die Zwischenfinanzierung zur Verfügung gestanden.Auch ein neues Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe untermauert, daß die Vorwürfe der Staatswanwaltschaft unzutreffend seien.