Anleger-Frage : Am Schlagbaum ist Schluss

An Klaus Schneider Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.

an Klaus Schneider

Nach der Schieflage einiger Banken im Zusammenhang mit der US-Hypothekenkrise wird in Deutschland über eine Reform der Bankenaufsicht diskutiert. Was ist aus Sicht der Aktionärsvertreter zu sagen?

Die völlig überraschende Schieflage einiger Banken im Zusammenhang mit der US-Hypothekenkrise offenbarte, dass einiges nicht richtig gelaufen ist. Unklar ist, wer in welchem Umfang versagt hat. Waren es die Vorstände, die Aufsichtsräte, die Ratingagenturen, die Wirtschaftsprüfer oder die Bankenaufsicht?

Zunächst einmal sind die Vorstände für die Schieflage verantwortlich, da sie offensichtlich Risiken eingegangen sind, deren Ausmaß sie nicht richtig abgeschätzt haben.

Trotzdem steht die Bankenaufsicht in der Kritik, die in Deutschland durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank ausgeübt wird.

Banken werden in Deutschland üblicherweise sehr scharf von beiden Institutionen kontrolliert. Die gelegentlich auftretenden Kompetenzrangeleien zwischen Bafin und Bundesbank blieben bislang ohne größere Auswirkungen.

Die Kompetenzen der Aufsicht enden jedoch an den deutschen Grenzen. Die für die Schieflage verantwortlichen Gesellschaften, die übrigens als Stiftungen organisiert sind und somit niemandem gehören sowie bei entsprechender Organisationsstruktur auch nicht konsolidiert werden müssen, sind in Finanzoasen wie der irischen Hauptstadt Dublin ansässig. Für die deutsche Finanzaufsicht sind sie somit nicht greifbar. Zudem ist für Haftungsverhältnisse gegenüber solchen Zweckgesellschaften nach den gegenwärtig gültigen internationalen Eigenkapitalvorschriften (Basel I) kein Eigenkapital als Risikopuffer zu reservieren. Zumindest dieser Mangel wird durch die ab 2008 geltenden verschärften Eigenkapitalvorschriften (Basel II) beseitigt.

Im Zuge eines zusammenwachsenden EU-Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen ist die bislang rein national organisierte Finanzmarktaufsicht ein Anachronismus. Es müssen deshalb als angemessene Antwort auf die Internationalisierung der Finanzwelt grenzüberschreitende, europäische Aufsichtsstrukturen geschaffen werden.

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