ANLEGER Frage : an Klaus Schneider, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger

Steuerbescheid genau prüfen

an Klaus Schneider

Tausende Anleger in Deutschland warten derzeit auf die Erstattung zu viel gezahlter Kapitalsteuern. Der Grund: Die Finanzämter kämpfen nach der Einführung der Abgeltungsteuer mit Softwareproblemen. Was können Anleger tun? Worauf ist bei Steuerbescheiden, die jetzt verschickt werden, zu achten?

Die Abgeltungsteuer hat – entgegen der erklärten Absicht des Gesetzgebers – zu einer weiteren Komplizierung des Steuerrechts geführt. Diese überfordert auch zunehmend die Programmierfähigkeiten der Finanzverwaltung, wie die Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Anlagen KAP – Einkünfte aus Kapitalvermögen – zu den Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2009 zeigen.

Von den Problemen sind jedoch nicht alle Sparer betroffen. Wer ausschließlich Kapitalerträge erzielt hat, bei denen die Bank die Abgeltungsteuer von 25 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag) bereits einbehalten hat, braucht die Anlage KAP nicht abgeben und bleibt somit von den Problemen unberührt.

Von den Softwareproblemen betroffen sein kann, wer die Veranlagungsoption gewählt hat. Das betrifft Sparer, deren Steuersatz unter 25 Prozent liegt, oder die Verluste bei Kapitaleinkünften geltend machen möchten. Betroffen sind auch diejenigen, die eine Erklärung abgeben müssen, weil sie Zinserträge haben, die nicht der Abgeltungsteuer unterliegen. Die Softwareprobleme sollen dem Vernehmen nach insbesondere in den Fällen auftauchen, in den Steuerpflichtige Verluste aus Kapitalanlagen geltend machen.

Erhält der Steuerpflichtige einen Einkommensteuerbescheid, so sollten er oder sein Steuerberater diesen besonders sorgfältig auf Richtigkeit prüfen und bei Fehlern innerhalb der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat Einspruch einlegen. Möglicherweise erlässt das Finanzamt angesichts der Softwareprobleme die Bescheide gemäß Paragraf 164 Abgabenordnung „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“. Der entsprechende Vermerk befindet sich üblicherweise am Beginn des Steuerbescheids. In diesem Fall ist bis zur Aufhebung des Vorbehalts eine Änderung des Steuerbescheids durch die Finanzverwaltung auf Antrag des Steuerpflichtigen jederzeit möglich.

Sollte der Steuerzahler eine Rückerstattung erwarten und diese erst nach Ablauf von 14 Monaten nach Ende des Veranlagungsjahres (also ab dem 1.3.2011) erfolgen, erhält der Steuerzahler die Erstattung ab dem 15. Monat mit 0,5 Prozent pro Monat verzinst. Ein kleiner Trost immerhin, denn so hohe Zinsen sind derzeit nirgends zu erzielen. Wer allerdings nachzahlen muss, hat entsprechende Sollzinsen zu entrichten. Diese können steuerlich nicht geltend gemacht werden.

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