ANLEGER Frage : an Peter Lischke Verbraucherzentrale Berlin

Wie stoppt man eine Lastschrift?

an Peter Lischke

Ich habe einer Firma eine Einzugsermächtigung erteilt, sie aber später per Einschreiben wieder entzogen. Die Firma ignorierte dieses und bucht weiterhin Geld von meinem Konto ab. Von der Bank bekomme ich mein Geld nach einer Reklamation immer zurück. Wie kann ich die Firma daran hindern, immer wieder auf mein Konto zuzugreifen. Gibt es einen rechtlichen Weg?

Selbstverständlich verstößt ein Unternehmen, das trotz Entzugs der Einzugsermächtigung auf das Konto des Kunden zugreift, gegen Rechtsvorschriften. Hier stellt sich die Frage, ob das nicht sogar eine Straftat sein könnte. Gegen das Unternehmen könnte mit einer Unterlassungsklage vorgegangen werden. Eigentlich bedarf es dieses Schrittes aber gar nicht, denn der Verbraucher, der eine Einzugsermächtigung gegenüber einem Unternehmen abgibt, kann als Lastschriftschuldner der Kontobelastung widersprechen und die Gutschrift des abgebuchten Betrages verlangen (so die ständige Rechtsprechung des BGH). In der Erteilung einer Einzugsermächtigung kann daher kein Zahlungsauftrag des Verbrauchers an seine Bank, den Zahlungsdienstleister, gesehen werden.

Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus dem Lastschriftabkommen der deutschen Kreditwirtschaft in der Fassung vom 1. Februar 2002. Auch die gesetzliche Neuregelung im BGB in Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie zum 11. Juni 2010 hat hier zu keinen grundlegenden Änderungen geführt. Die Definition des Zahlungsauftrages (Paragraf 675 f II BGB) geht davon aus, dass ein solcher nur vom Zahler erteilt werden kann. Danach wird mit der Erteilung der Einzugsermächtigung der Zahlungsempfänger lediglich ermächtigt, den konkreten Betrag einzuziehen, nicht jedoch das Girokonto des Lastschriftschuldners entsprechend zu belasten. Der Kontobelastung kann deswegen widersprochen werden und die Gutschrift des abgebuchten Betrags verlangt werden. Die Banken haben in speziellen Lastschriftbedingungen geregelt, dass der Lastschriftschuldner das Recht hat, einer Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu widersprechen und die Rückbuchung zu verlangen. Das gilt umso mehr in Fällen einer widerrufenen Einzugsermächtigung.

Der Kunde muss also regelmäßig die Kontoauszüge prüfen – das sollte generell mindestens einmal im Monat erfolgen – und zu Unrecht vorgenommene Abbuchungen zurückbuchen lassen. Insoweit ist das Einzugsermächtigungslastschriftverfahren ein sehr sicheres und kundenfreundliches Verfahren. In Deutschland werden jährlich rund 50 Prozent des bargeldlosen Zahlungsverkehrsaufkommens so abgewickelt.

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