Anleihenkauf : EZB gibt sich hart

Die Schuldenstaaten haben vergeblich gehofft: Der Kauf von Staatsanleihen wird nicht ausgeweitet.

Frankfurt am Main/Madrid - Die Europäische Zentralbank (EZB) widersteht dem Ruf von Politik und Märkten nach einer Rettungsaktion für klamme Euro-Länder. Das umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen werde fortgesetzt und nicht ausgeweitet, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag nach einer Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt am Main. Die Währungshüter wollen aber ihre Politik des billigen Geldes fortsetzen.

Bis mindestens April will die EZB die Banken weiter mit Liquidität versorgen, am Leitzins von einem Prozent ändert sich nichts. Die Banken im Euro-Raum können sich also weiterhin zu historisch günstigen Konditionen mit Zentralbankgeld versorgen. Am Devisenmarkt fiel der Euro zeitweise unter 1,31 Dollar. Viele Investoren hatten zuletzt darauf gesetzt, dass ein Kraftakt der Bank die Euro-Zone stabilisieren könnte.

„Das Ankaufprogramm geht weiter, ich wiederhole: Es geht weiter“, sagte Trichet. Die „überwältigende Mehrheit“ des EZB-Rats habe dies beschlossen, sagte er. Bislang hat die EZB für rund 67 Milliarden Euro Staatsanleihen klammer Euro-Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien gekauft. Der direkte Kauf von Staatsanleihen gilt als geldpolitischer Sündenfall – er bedeutet, dass die EZB den Staaten Finanzmittel verschafft und eine steigende Inflation riskiert. Zudem berührt das Programm ihre Unabhängigkeit – die EZB macht sich so zum Instrument der Finanzminister. Bundesbank-Präsident Axel Weber, der sich Chancen auf die Nachfolge Trichets ausrechnet, hat das Vorhaben mehrfach kritisiert.

Noch gibt es keinen Trend zu Preiserhöhungen. Die Inflationsrate dürfte sich in diesem Jahr im Mittel bei 1,6 Prozent bewegen und 2011 bei 1,8 Prozent, erwartet die Bank. Diese Werte liegen unter der Warnschwelle der EZB von 2,0 Prozent.

Ob die Zentralbank wegen der sich zuspitzenden Lage zuletzt wieder mehr Geld für den Ankauf eingesetzt hat, wollte der Notenbank-Chef nicht sagen. Aus den angeschlagenen Ländern und von Analysten waren Forderungen laut geworden, die EZB solle das Ankaufprogramm massiv aufstocken und eine konkrete Summe nennen, um so die Märkte zu beruhigen.

Dass dieses Signal nun ausblieb, könnte ein politisches Beben nach sich ziehen: In spanischen Regierungskreisen hatte es bereits vor der EZB-Entscheidung geheißen, bei ausbleibenden Signalen sei ein Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs praktisch unvermeidlich. Das Dementi aus Brüssel folgte zwar auf dem Fuß. Am Mittwochabend hatte allerdings bereits EU-Währungskommissar Olli Rehn den politisch nicht weisungsgebundenen Zentralbankern nahegelegt, ihre umstrittenen Käufe von Staatsanleihen auszuweiten.

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero schloss am Donnerstag erneut aus, dass sein Land unter den von EU und IWF aufgespannten Rettungsschirm schlüpfen werde. Für Spanien wird es in der Schuldenkrise immer teurer, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Für eine neue Anleihe musste das Land am Donnerstag mit 3,717 Prozent spürbar höhere Zinsen zahlen. Insgesamt nahm Spanien knapp 2,5 Milliarden Euro am Markt auf. Die Emission war 2,3-fach überzeichnet.

In der Krise steht der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter als Rettungshelfer bereit, wie dessen Präsident Dominique Strauss-Kahn in Neu-Delhi betonte. Der Fonds könne seinen Mitgliedern finanzielle und technische Unterstützung leisten. „Die Lage in Europa ist ernst“, sagte der Franzose. rtr/dpa

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