Wirtschaft : Anmeldestau bei europäischen Patenten

MÜNCHEN (tmh)."Der Innovationsstandort Europa zeigt wieder Stärke." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Europäischen Patentamts, Ingo Kober, in Müncheen die Trendwende bei Patentanmeldungen, die 1997 zugunsten europäischer Erfinder eingetreten ist.Erstmals seit Jahren kamen im Vorjahr mit 50,1 (Vorjahr: 49,3) Prozent wieder über die Hälfte aller Schutzersuchen aus den 19 europäischen Mitgliedsländern der Patentorganisation.Der deutsche Anteil wuchs auf 19,0 (18,8) Prozent.Wichtig sei, daß der alte Kontinent in zukunftsträchtigen High-Tech-Branchen aufholt, bemerkte eine Patentexpertin.In sieben der zehn wichtigsten High-Tech-Gebiete profiliere sich Europa derzeit.Nur bei Medizin- und Kfz-Technik habe Europas Wirtschaft den Anschluß an die immer noch führenden Patentnationen USA und Japan noch nicht geschafft, ergänzte sie.Das habe die Neuauflage einer 1992 durchgeführten Untersuchung ergeben, in der ein Zurückfallen Europas deutlich geworden war.Im Vergleich dazu bleibe nun Japan langsam zurück, während die USA ihre Spitzenposition behaupteten.Konkrete Zahlen für diese zehn High-Tech-Bereiche konnte das Patentamt nicht präsentieren.

Dagegen zeichnet die allgemeine Anmeldestatistik ein etwas anders Bild.Danach ist der Anteil der Anmeldungen aus den USA 1997 von 29,2 auf 28,1 Prozent geschrumpft.Der japanische Anteil blieb mit 17,6 nach 17,7 Prozent annähernd gleich, während Deutschland als Nummer drei in der Patentwelt leicht auf 19,0 (18,8) Prozent zulegte.Von den knapp 40 000 Patenterteilungen des Jahres 1997 entfallen rund 10 000 auf die USA, 9000 auf Japan und 7800 auf deutsche Firmen.Vor allem die neue Anmeldewut der Europäer hat im Vorjahr Patentanmeldungen am europäischen Amt um die Rekordquote von 14 (Vorjahr plus neun) Prozent steigen lassen.Das entsprach fast 100 000 Eingaben.Der Patentboom hält im laufenden Jahr mit einem Plus von 17 Prozent an, schätzte Kober.Das führt allerdings dazu, daß schon im Vorjahr die Dauer für die Erledigung einer Anmeldung von durchschnittlich knapp 46 auf gut 50 Monate gestiegen ist.Um diesen Anmeldestau bis Mitte 2000 zu beseitigen, stellt das Amt dieses Jahr 150 neue Prüfer ein.1999 sollen 100 weitere Experten angeheuert werden.Die Behörde beschäftigt seit Jahren konstant etwa 3760 Personen.

Den verstärkten Anmeldezuwachs führte Kober auch auf die 20prozentige Senkung der Patentgebühren Mitte 1997 zurück.Das Amt will jetzt auch die Recherchegebühren mindern.Die Kosten für ein derzeit 59 100 DM teueres Durchschnittspatent würden sich damit um 400 bis 500 DM ermäßigen.Eine Senkung der Gebühren schlägt indes kaum auf den Preis für ein Patent durch, weil 40 Prozent davon auf Kosten für die Übersetzung eines Schutzrechts entfallen.Kober fordert seit einiger Zeit eine - politisch umstrittene - Senkung der Übersetzungsanforderungen.Wer ein Patent in einem europäischen Land schützen will, muß es in die Landessprache übersetzen.Steige die Mitgliederzahl der Patentorganisation durch den Zustrom aus Osteuropa, würden die Gebühren erhöht und dazu führen, daß Patente in "Randländern" aus Kostengründen nicht mehr angemeldet würden.

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