Wirtschaft : Annäherung im Streit um die Sparkassen

-

Berlin - Im Streit um den Bezeichnungsschutz für deutsche Sparkassen deutet sich ein Kompromiss an. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die EU-Kommission der Bundesregierung in einem Gespräch drei Lösungsvorschläge angeboten. Die als am wahrscheinlichsten geltende Version sieht vor, dass der umstrittene Paragraf 40 des deutschen Kreditwesengesetzes, der den Bezeichnungsschutz regelt, unverändert bleibt. Im Gegenzug müsste die Bundesregierung sicherstellen, dass ein möglicher Käufer der Landesbank Berlin den Namen „Berliner Sparkasse“ uneingeschränkt und zeitlich unbegrenzt nutzen darf. Dies hatte die Bundesregierung aber ohnehin bereits zugesagt.

Es gibt allerdings einen deutlichen Unterschied zu früheren Vorschlägen: Die Kommission will den Fall der Landesbank Berlin von der Ausnahme zur Regel machen. Sie dringt darauf, die Berliner Lösung auch in weiteren Privatisierungsfällen anzuwenden.

Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist man alarmiert: „Für uns ist wichtig, dass der Fall Berlin keine präjudizierende Wirkung für eine eventuelle andere Privatisierung hat“, sagte ein Verbandssprecher dem Tagesspiegel. Der gesetzliche Bezeichnungsschutz für Sparkassen dürfe nicht ausgehöhlt werden. stek

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben